Müller Walter · Nationalrat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Sie spüren es, es ist eine sehr emotional geführte Debatte, und das darf sie auch durchaus sein. In der Kommission war es nicht anders. Nur eines möchte ich sagen: Da jetzt verschiedentlich Vorwürfe an die Mehrheit der Kommission erhoben worden sind, muss ich Ihnen sagen, dass die Mehrheit sowohl der humanitären Tradition der Schweiz als auch der Verteidigung der Interessen unseres Landes und seiner Verfassung verpflichtet ist. Letztendlich hat die Kommissionsmehrheit eine Güterabwägung vorgenommen. Ich denke, dass die Truppen, die in dieser Gattung Dienst leisten, auch wissen sollen, wohin die Reise geht. Sie empfehlen ja auch niemandem, die Stelle zu künden, wenn Sie für ihn keine andere Zukunftsperspektive haben.

Das interessanteste Votum hat Ursula Haller gehalten. Sie hat gesagt, wir seien ja nicht mehr im Kalten Krieg, wir seien Ewiggestrige. Ich muss Sie daran erinnern, liebe Kollegin Ursula Haller, dass diese Art von Munition zum letzten Mal 2004 beschafft wurde. Auch Sie waren damals dabei, auch Ihr Bundesrat war dabei. Waren alle Ewiggestrige? Der grösste Teil der Zeit von 1988 bis 2004 lag ausserhalb des Kalten Krieges, dieser war 1992 definitiv vorbei. Sie haben sich da offenbar völlig gewandelt, oder Sie haben früher einfach anders entschieden, ich weiss es nicht. Aber ich denke, diese Vorwürfe darf man der Kommission nicht machen, wenn sie eine solche Güterabwägung vornimmt.

Zum Rückweisungsantrag: Dieser lag der Kommission nicht vor. Ich kann deshalb nicht für die Kommission sprechen, aber eines kann ich sagen: Wenn er der Kommission vorgelegen hätte, hätte ihm vermutlich eine Mehrheit zugestimmt, weil sehr viele Kommissionsmitglieder, das weiss ich, für Nichteintreten gestimmt haben, da der Bericht noch nicht vorlag. Ich denke, diesen Schluss könnte man ziehen.

Noch ein Wort zum Thema Verzögerung: Liebe Ida Glanzmann, Sie haben gesagt, es wäre eine Verzögerung. Wenn Sie sagen, in der Kommission könne man dann den Bericht verlangen, so ist das die noch grössere Verzögerung. Es ginge ja lediglich darum, diesen Bericht zu verlangen, sofern Sie das dann tun wollten.

Ich empfehle Ihnen nochmals, im Sinne der Kommissionsmehrheit zu stimmen; das ist unser Auftrag. Die Kommission hat mehrheitlich Nichteintreten beschlossen. Wenn Sie aber dem Rückweisungsantrag zustimmen möchten, müssen Sie natürlich zuerst eintreten.