Haller Vannini Ursula · Nationalrat · 2011-12-21

Wortprotokoll

"Streumunition in einem Verteidigungskrieg einzusetzen bedeutet, einen Bombenteppich auf dichtbesiedeltes Gebiet niederregnen zu lassen." Dies sagt Patrick Walder, Leiter der Kampagne für das Verbot von Streubomben in der Schweiz. Recht hat er.

Es kann doch nicht wahr sein, dass jemand in diesem Saal tatsächlich glaubt, der Tag werde kommen, an dem die Schweizer Armee zu einem solchen Mittel greifen müsste, um sich verteidigen zu können. Wir leben zu Beginn des 21. Jahrhunderts und nicht in Zeiten des Kalten Krieges. Damals nämlich wurde die Streumunition als Reaktion auf die militärischen Bedrohungen entwickelt. Das war damals, als keiner dem anderen trauen konnte, als niemand wusste, wer wen wann wo wie angreifen könnte. Wenn ich allerdings höre, ein Verbot von Streumunition kastriere die Artillerie, wie wir dies soeben vom Kommissionssprecher gehört haben, frage ich mich tatsächlich, ob wir wissen, dass es ganz andere Fähigkeiten braucht, um unsere Armee für die Zukunft fit zu machen. Wenn ich lese, ein Verbot von Streumunition würde unsere Artillerie in eine Sinnkrise stürzen, dann frage ich mich, ob es tatsächlich so wenig braucht, um dies zu tun.

Nicht Panzerschlachten in unserem Land, nicht die Szenarien - wir haben es bereits einmal gehört -, die in der Leventina unsere Armee gegen den möglichen bösen Feind anrücken lassen, sind die Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Ganz anders sind die Gefahren, die wir meistern müssen, denen wir mit den richtigen und adäquaten Mitteln begegnen müssen: internationaler Terrorismus, grenzüberschreitende Kriminalität, Cyberwar, soziale Unruhen. Sie sind die Bedrohungen für unser Land, hier müssen wir die richtigen Antworten finden. Da ist es doch nicht nur richtig, sondern ein dringendes Gebot der Stunde, die schrecklichste aller Waffen - und ich bin einverstanden, Herr Borer, Antipersonenminen gehören natürlich dazu, aber eben vor allem auch Streubomben - sofort zum Verschwinden zu bringen und endlich die Konvention zur weltweiten Ächtung dieser Munition zu ratifizieren, wie dies viele der 111 Staaten getan haben und wie dies unser Land als Depositarstaat der Genfer Konventionen im humanitären Kampf gegen den Einsatz von Waffen gegen die Zivilbevölkerung längst hätte tun müssen. Denn dieser Geist war es, der die Schweiz 2008 bewogen hat, als eines der ersten Länder das Oslo-Abkommen gegen Streubomben zu unterzeichnen.

Im Namen der Fraktion der BDP bitte ich Sie deshalb eindringlich, auf die Vorlage einzutreten und den Rückweisungsantrag Müller Walter nicht zu unterstützen.

Zum Schluss stelle ich hier eine rhetorische Frage. Es ist richtig, wenn wir wie die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates diesen Bericht verlangen. Aber was ändert sich, wenn wir dann einmal wissen, was in diesem Bericht steht? Es darf ohnehin nie mehr eine Situation geben, in der wir uns überlegen, ob Streubomben hier in der Schweiz ein adäquates Mittel sein könnten, um uns gegen irgendeine Bedrohung zu wehren. Streubomben sind die schrecklichsten Waffen, die wir kennen. Es gilt, sie weltweit zu ächten.