Schelbert Louis · Nationalrat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünen beantragt, auf die Vorlage einzutreten, also der Mehrheit der Kommission zu folgen und den Nichteintretensantrag abzulehnen. Das bedeutet, dass neun weitere Doppelbesteuerungsabkommen ergänzt werden, damit sie den geltenden Standards der OECD entsprechen. Diese verlangen im grenzüberschreitenden Bankenverkehr gegenseitige erleichterte Amtshilfe.

Dieser international abgestimmten Regel zum Informationsaustausch unterstellt sich die Schweiz seit dem 13. März 2009. Daraus folgten DBA, die nicht mehr zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung unterscheiden. Wir Grünen werten dies als Fortschritt, setzen wir uns doch seit Jahren für ein Bankgeheimnis ein, das Steuerhinterzieher nicht schützt. Nun ist dieses Ziel gegenüber den Ländern der OECD erreicht. [PAGE 2196]

Für Länder ausserhalb der OECD gelten immer noch andere Massstäbe - leider auch für die Steuerbehörden im Inland. Beides wollen wir Grünen noch ändern. Zur Begründung: Es zahlt sich für den Schweizer Finanzplatz aus, wenn "Weissgeldstrategie" auch heisst, gegenüber allen Ländern gleiches Recht anzuwenden. Wenn wir "alle Länder" sagen, ist natürlich die Schweiz mitgemeint. Zudem ist das eine Frage der Haltung. Wir haben Vorstösse dazu deponiert.

Allerdings fiel in den neuen Abkommen der Wortlaut zum Informationsaustausch zu restriktiv aus, die Identifizierung von Steuerpflichtigen und Banken war an zu einschränkende Bedingungen geknüpft. Das hat das sogenannte Global Forum gerügt, daher müssen die Abkommen ergänzt werden. Neu müssen Kunden und Banken einfach identifizierbar sein, eine Identifizierung kann auch ohne Namen gelingen.

Zehn solche nachgerüsteten DBA hat die Bundesversammlung im Sommer dieses Jahres gutgeheissen, neun weitere sollen nun folgen. Zurückgestellt wurde das Abkommen mit den USA. Dort sind weitere Abklärungen nötig.

Die mitbetroffenen Bankenkreise sind mit den Ergänzungen einverstanden. Ihre Vertreter wollen hier eine Öffnung. Diese Öffnung liegt auch im Interesse des Werkplatzes. Mit den Abkommen wird vermieden, dass die Unternehmen und ihr Personal im Inland und im Ausland, also doppelt, besteuert werden.

Eine Minderheit der Kommission will das Rad zurückdrehen und stellt sich gegen die Ergänzungen in den Verträgen. Das halten wir für fahrlässig und volkswirtschaftlich bedrohlich. Die Anwendung des OECD-Musterabkommens und die dadurch erfolgende Aufhebung der Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sind unumkehrbar. Es ist doch so: Die OECD bestimmt die Inhalte ihrer Minimalstandards, nicht die Schweiz allein und schon gar nicht die SVP. Wir Grünen wollen nicht das wirtschaftliche Wohlergehen der Gesamtheit wegen der eigennützigen Interessen einiger Banken und wegen Steuerhinterziehern aufs Spiel setzen.

Wir treten auf die Vorlage ein und stimmen den Abkommen zu. Wir bitten Sie, das auch zu tun.