preparatory:AB 135574

Wortprotokoll

Ich möchte Sie im Namen der SP-Fraktion bitten, den Minderheitsantrag Baader Caspar abzulehnen, und zwar mit dem genau gleichen Argument: Wenn wir die Auslegeordnung, wann wir Amtshilfe gewähren, so restriktiv handhaben, wie das ursprünglich gemeint war und wie das Herr Baader jetzt wieder beantragt, dann kommen wir nicht durch dieses Peer Review, dann kommen wir auf eine graue, schwarze oder sonst wie farbige Liste. Das gefährdet dann unsere Arbeitsplätze, und das schadet dann dem Image unseres Landes enorm. Deshalb sollten wir auf diesen Minderheitsantrag verzichten. [PAGE 2201]

Ich möchte Sie also dringend bitten, diesem Minderheitsantrag nicht stattzugeben, hingegen dem Antrag der Minderheit Fässler Hildegard zuzustimmen. Es geht darum, dass in einer gewissen Form auch Gruppenanfragen möglich sein sollen. Nun hat Herr Thomas Maier beim Eintreten gesagt, ein "bestimmtes Verhaltensmuster", das sei eine unklare Formulierung. Damit hat er im Prinzip Recht. Nur haben wir bereits in der WAK lesen können, was genau hinter diesem Begriff steht, und wenn es Sie interessiert, kann ich Ihnen das gerne ausführen. Es gibt ganz konkrete Kriterien, die diesen Ausdruck ausfüllen und besagen, was ein "bestimmtes Verhaltensmuster" ist.

Darum empfehle ich Ihnen, diesen Minderheitsantrag hier schon aufzunehmen. Ich bin es langsam satt, immer nur nachvollziehen zu müssen, zu tun, was uns von aussen aufgezwungen wird. Ich finde es entwürdigend, nachhinkend legiferieren zu müssen. Es ist viel selbstbewusster, wenn man vorausschaut und dass man, wenn man schon weiss, dass die OECD in Richtung dieser Gruppenanfragen arbeitet, das autonom, selbstständig in der eigenen Gesetzgebung festlegt. Das ist der Grund, warum ich Ihnen beantrage, dieser Minderheit zu folgen. Das wird uns auch davor schützen, dass wir schon in nächster Zeit diese neun und alle anderen möglichen DBA wieder erneuern müssen.

Zu Herrn Philipp Müller möchte ich noch etwas sagen hinsichtlich der Frage, ob es intelligent ist, dem Partner auch Gegenrechte zuzugestehen: Mir geht es um eine kohärente Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik. Man kann nicht auf der einen Seite mit Entwicklungs- und Schwellenländern zusammenarbeiten, dort zusammen mit der Deza usw. Entwicklungsprogramme lancieren und diesen Ländern auf der anderen Seite über Doppelbesteuerungsabkommen für sie notwendige Steuergelder entziehen. Das ist die Idee; es geht nicht darum, bei einem auch starken Partner irgendwie nachzugeben, sondern es geht darum, bei Partnern, die eben nicht so stark sind, eine kohärente Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik zu machen. Das ist der Grund, weshalb ich gesagt habe, dass wir auch die Anliegen des Partners anschauen sollten. Im Übrigen ist es immer intelligent, wenn man bei einem Abkommen die Partner ernst nimmt und sie nicht übers Ohr haut. Ich meine jetzt nicht, dass das hier geschehen würde, aber wenn man sie mehr als nötig schlechterstellt, wird sich das eines Tages rächen. Ich zähle dazu z. B. auch Quellensteuern in der Höhe von null Prozent.

Das sind meine Bemerkungen zu den Voten der Vorredner. Ich möchte Sie bitten, hier autonom, selbstständig, in Eigenverantwortung einen Schritt zu tun und nicht immer erst auf Druck von aussen.