Wenger Rico · Ständerat · 2001-06-12

Wortprotokoll

In der bundesrätlichen Antwort auf die Interpellation wird mehrfach darauf hingewiesen, dass von einer integralen Übernahme des Schengener Vertrages auszugehen ist. Dies erinnert an die Argumentation vor wenigen Jahren. Damals hiess es, es sei nicht möglich, den Schengener Vertrag zu unterzeichnen, ohne der EU beizutreten. Heute stützt sich der Bundesrat in seinem Ansuchen an die EU darauf, dass es offensichtlich möglich ist, individuell zu verhandeln. Man kann also davon ausgehen, dass es mit der integralen Übernahme auch so ist. Wenn das nicht der Fall ist, sollten wir die Finger davon lassen. Zuerst sind nun allerdings die Punkte des Vertrages im Einzelnen sehr vertieft zu diskutieren, wie das jetzt begonnen worden ist - schon allein deshalb, um eine bessere Grundlage für die Verhandlungen und für die Entscheidungen zu finden.

Mich würde speziell noch interessieren, Frau Bundesrätin, wie die Auswirkungen von Kapitel 7 des Schengener Vertrages, in dem es um die Waffen geht, beurteilt werden. Wie steht es mit den Auswirkungen auf das schweizerische Waffengesetz und auf das Milizsystem der Schweiz? Denn jeder Soldat hat ja seine Waffe bekanntlich zu Hause. Ist der Bundesrat bereit, dafür zu sorgen, dass die Schweiz bei ihrem bewährten System bleiben kann?

Gestatten Sie mir noch einige Feststellungen zu den Grenzkontrollen und zum Informationssystem: Im Schengener Raum, der im Wesentlichen dem EU-Raum entspricht, werden die Kontrollen an den Grenzen abgeschafft. Personenkontrollen sollen nur noch durch mobile Patrouillen im Hinterland, die so genannten Schleierfahndungen, stattfinden. Dafür werde, so beteuert die EU jedenfalls, die Schengener Aussengrenze umso rigoroser überwacht. Meines Erachtens dürfte das allerdings ein frommer Wunsch bleiben. Die heute schon löchrige Schengener Ostgrenze wird nach der EU-Osterweiterung über 3000 Kilometer betragen und noch löchriger als ein Emmentalerkäse sein. Polen und Ungarn fordern bereits heute Grenzerleichterungen gegenüber Personen aus der Ukraine und Weissrussland, weil dort starke Minderheiten der beiden Länder leben.

Die freie Fahrt über die Innengrenzen innerhalb des Schengener Raumes gilt nicht nur für ehrenwerte Leute, dessen muss man sich im Klaren sein, sondern auch für Kriminelle, für das organisierte Verbrechen, für Waffen-, Drogen- und Devisenschmuggler, für Schlepperbanden und dergleichen mehr. Auch für die Schweiz hiesse die Konsequenz daraus natürlich weniger Sicherheit. Dazu kommt, dass wir Weiterentwicklungen des Schengenener Rechtes ohne Mitentscheidung zu übernehmen hätten - das kritisieren auch die Kantone massiv -, ausser man bringt hier neue Möglichkeiten aus den Verhandlungen mit.

Die Befürworter des Schengener Abkommens preisen neben der freien Fahrt und der Grenzenlosigkeit vor allem das SIS, das Schengener Informationssystem, eine Datenbank, über welche Millionen von Fahndungsdaten abgerufen werden können. Die Schweiz hat aber mit den umliegenden Staaten grenzpolizeiliche Abkommen abgeschlossen, welche den Standard von Schengen, wie ich mir sagen liess, teilweise übersteigen. Anzustreben ist höchstens eine technische Zusammenarbeit mit einem Parallelabkommen, das uns den Zugriff auf die Schengener Datenbank ermöglicht. Sollte dies nicht möglich sein, so lassen wir besser die Finger davon. Zudem zeigt es sich, dass es für die Schleierfahndung wesentlich mehr Aufwand und Personal braucht, damit eine ähnliche Wirkung wie bei der Grenzkontrolle erzielt wird - es sei denn, Sie könnten mir gegenteilige Argumente präsentieren.

Wie soll das nötige Personal beschafft und bezahlt werden, nachdem unser Grenzwachtkorps schon heute unterdotiert ist? Im Zeitalter der Globalisierung und der so genannten Öffnung nimmt die Gedankenführung immer mehr überhand, Probleme könnten überhaupt nicht mehr national und in Selbstverantwortung gelöst werden, sondern eben nur noch kollektiv. Wir dürfen unsere Sicherheit aber nicht an die EU und an "Schengenland" delegieren, wenn es nicht in Teilbereichen möglich ist. Die von vielen forcierte Kollektivverantwortung ist lediglich die Flucht aus der eigenen Verantwortung und beinhaltet natürlich fatale Folgen für die Sicherheit, die Unabhängigkeit und die Neutralität unseres Landes. Ein Staat, der nicht mehr die Kraft oder den Willen hat, seine Grenzen zu kontrollieren und zu sichern, gefährdet letztlich seine Existenz.

Fazit: Gemäss heutiger, vertiefter Kenntnis der Konsequenzen eines Beitritts zum Schengener Abkommen - insbesondere bei verpflichtender, integraler Übernahme des Acquis inklusive seiner Anpassungsdynamik, u. a. auch bezüglich [PAGE 293] supranationaler Fiskalitätseingriffe - wäre ein solcher Schritt mit Blick auf die Souveränität unseres Landes keinesfalls als in unserem Interesse liegend zu bezeichnen. Die Kantone würden ihre sicherheitspolitische Kompetenz eigentlich gar nicht nur nach Bern abtreten, sondern direkt nach Brüssel. Der Bundesrat muss sich fragen lassen, ob seine diesbezügliche Rolle als Demandeur gegenüber der EU wohl bedacht ist. Zweifel an der genügenden departementsübergreifenden Vorbereitung dieses Verhandlungsmandats sind angebracht.

Nun hat der Bundesrat mit zu viel öffentlicher Begleitmusik diesen Weg gewagt. Es ist zu verlangen, dass er in den Vorverhandlungen konzentriert auf die Erkenntnisse darüber hinarbeitet, ob er bezüglich schweizerischer Gesamtinteressen dabei auch etwas gewinnt. Es darf letztlich nicht dazu kommen, dass wir unsere Selbstbestimmung bezüglich Sicherheit, Föderalismus und Souveränität gegen ein Linsengericht bescheidener Erleichterungen und bequemerer Arbeitsbedingungen der Bundesjustiz und Polizeibehörden eintauschen. Es sind tatsächlich kritische Beurteilungskraft und Gelassenheit gefordert.