Maier Thomas · Nationalrat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Wie die Mehrheit in diesem Saal weiss, behandeln wir das Geschäft "Vereinfachung der Mehrwertsteuer" doch schon einige Jahre. Als neuer Nationalrat kam ich beim Studium der Aktenberge zu diesem Geschäft trotzdem einigermassen ins Staunen darüber, wie viel zur Vereinfachung unseres Systems der Mehrwertsteuer schon gesagt und diskutiert wurde und wie wenig weit wir in Bezug auf die Umsetzung des Einheitssatzes bis heute gelangt sind.

Für uns Grünliberale ist, wie wohl für viele hier in diesem Saal, eines klar: Die alten Regeln der Mehrwertsteuer sind kompliziert, ineffizient und damit teuer und bedürfen dringend einer Entschlackung. Aus diesen Gründen haben wir auch der Vorlage 1 zugestimmt.

Bei der Vorlage 2 geht es nun um einen weiteren wichtigen Schritt: die Vereinheitlichung der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze. Eine Mehrheit der WAK beantragt Ihnen, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen, weil sie ein sogenanntes Zweisatzmodell wünscht. Wir Grünliberalen lehnen dies klar ab. Für uns besteht bei der Mehrwertsteuer klarer Reformbedarf. Sie ist immer noch äusserst kompliziert in ihrer Anwendung. Dies gilt sowohl für die Steuerpflichtigen, also primär für unsere Unternehmen in der Schweiz, wie auch für die Steuerverwaltung, die die Steuern eintreiben und eine möglichst gerechte Umsetzung sicherstellen muss. Diese Umsetzung kostet uns Steuerzahler, Konsumenten und Unternehmen jedes Jahr Unsummen, also nur schon das Eintreiben der Steuern. Heerscharen von Treuhändern versuchen Unternehmen Jahr für Jahr für teures Geld zu helfen, die Mehrwertsteuer korrekt abzurechnen und natürlich auch möglichst exakt und ja nicht zu viel zu bezahlen. Einen wichtigen Beitrag zu diesem komplizierten System mit diversen unterschiedlichen Abrechnungen tragen die unterschiedlichen Sätze der Mehrwertsteuer mit ihren Abgrenzungen bei. Dies führt zum Teil zu völlig absurden Abrechnungen, die Unternehmen und Dienstleistungsanbieter zuhanden der Steuerverwaltung und für uns Kunden erstellen müssen. Bestimmt kennen Sie dies alles bestens aus eigener Erfahrung.

Dabei besteuern wir Jahr für Jahr auch noch das Falsche, nämlich unseren Konsum und unsere Arbeit. Statt hier noch lange herumzuflicken, würden wir besser die nichterneuerbaren Energien besteuern, wie wir Grünliberalen dies mit unserer Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" fordern. Natürlich steht dies heute nicht zur Debatte.

Zur Debatte steht aber eine klare und deutliche Vereinfachung der Mehrwertsteuer ohne diverse Ausnahmen. Ein einheitlicher Satz ist für uns Grünliberale wenigstens ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ein einheitlicher Satz ist klar, einfach, unkompliziert und in der Umsetzung viel günstiger für alle Beteiligten. Von einer solchen Senkung der Verwaltungskosten profitieren wir als Steuerzahler und als Konsumenten: Vor allem KMU könnten ihre Mehrwertsteuer mit viel weniger Aufwand abrechnen. Es entstünde eine klare, einfache Regelung ohne viel Aufwand für ihre Abrechnung. [PAGE 2188]

Wir sind klar gegen irgendwelche Ausnahmen und Spezialsätze: Es soll wirklich für alle Branchen der gleiche Satz gelten. Mit Erstaunen nehmen wir zur Kenntnis, dass sogar liberal-bürgerliche Kräfte hier immer wieder mit Ausnahmen und Spezialregelungen einzelne Branchen bevorzugen respektive andere benachteiligen wollen. Weiter kann das Ganze ohne Probleme staatsquotenneutral umgesetzt werden.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der einstimmigen grünliberalen Fraktion, gegen die Rückweisung an den Bundesrat zu stimmen und die Minderheit Müller Philipp zu unterstützen.