Noser Ruedi · Nationalrat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt den Rückweisungsantrag entschieden ab und spricht sich klar für die Einführung eines Mehrwertsteuer-Einheitssatzes aus, für unsere Unternehmungen und für die Schweiz. Wer dem Rückweisungsantrag zustimmt und damit den Einheitssatz versenkt, spricht sich gegen eine Stärkung der Schweizer Wirtschaft aus, und dies in vollem Bewusstsein der schwierigen Wirtschaftssituation mit der drohenden Rezession, in der wir im Moment drinstecken. Die anschliessende Debatte zum starken Schweizerfranken können sich diejenigen, die die Vorlage heute zurückweisen, schenken.

Sie haben heute die Gelegenheit, die herrschende Mehrwertsteuer-Bürokratie abzuschaffen und mit einem 5,5-Prozent-Einheitssatz plus der Finanzierung für die IV den tiefsten Mehrwertsteuer-Einheitssatz in Europa einzuführen. Das ist eine schlanke und rasch umsetzbare Massnahme, die uns gegen 1 Prozent Wirtschaftswachstum oder knapp 5 Milliarden Franken an zusätzlichem Bruttoinlandprodukt bringen würde. Aber auch die Haushalte würden von einem tiefen Einheitssatz profitieren. Das real verfügbare Einkommen dürfte um bis zu 2,5 Milliarden Franken wachsen. Das alles können Sie in der Botschaft nachlesen. Am Ende hätten also die Wirtschaft und der Konsument mehr Geld in der Tasche, Geld für Lohnerhöhungen, zur Sicherung von Arbeitsplätzen, für Investitionen, für Konsum oder eben auch für Übernachtungen in Hotels oder für Essen in Restaurants. 90 Prozent aller Unternehmen würden von der Senkung der Mehrwertsteuer profitieren. Die Wettbewerbsfähigkeit könnte gesteigert, wertvolle Arbeitsplätze könnten gesichert werden. Damit brächte der Mehrwertsteuer-Einheitssatz in der aktuellen Wirtschaftslage weit mehr als alle Diskussionen über zusätzliche Konjunkturprogramme und käme uns erst noch deutlich billiger.

Wer dem Rückweisungsantrag zustimmt, will, dass unsere Unternehmen weiter unter der bürokratischen Last der Mehrwertsteuer ächzen. Die Abrechnung mit drei verschiedenen Steuersätzen verursacht administrative Kosten in Millionenhöhe. Die herrschende Bürokratie kostet die Unternehmen also viel Zeit und Geld - Zeit, die nicht produktiv genutzt, und Geld, das im Unternehmen nicht investiert werden kann.

Wer dem Rückweisungsantrag zustimmt, erliegt der Illusion eines Zweisatzmodells mit einem Strauss von Ausnahmen, die Sie ja bereits im Auftrag an den Bundesrat nachlesen können; man meint, das bringe etwas. Ich sage Ihnen jetzt schon voraus, dass dem nicht so sein wird und dass nach einer aufwendigen Umstellung alles beim Alten bleiben würde, falls wir uns dann hier im Parlament überhaupt auf die vielen Ausnahmen einmal einigen würden. Denjenigen, die die Vorlage zurückweisen, möchte ich klar auf den Weg geben: Ein Einheitssatz ist auch ein Zweisatzmodell, nämlich der Satz null und der Satz 5,5 Prozent.

Wer dem Rückweisungsantrag zustimmt, entlarvt sich selbst als Lobbyist irgendeiner Anspruchsgruppe, die für sich ein Sonderzüglein in Form einer Ausnahme fahren will. Ich habe dem Kommissionssprecher sehr gut zugehört. Seine Argumentation lautet ja bereits so, dass ein Einheitssatz hier im Rat wegen der Lobbyisten chancenlos ist. Er spielt Brot gegen Ferrari aus; er vergisst, dass wir alle Auto fahren und dass das Brot vielleicht 7 Prozent unserer Ausgaben ausmacht. Überschlagsmässig berechnet könnte man sagen: Schon mit den Nebenkostensenkungen, die jeder Mieter in diesem Land hat, ist das Brot finanziert.

Bitte seien Sie hier auch einmal Volksvertreter! Lehnen Sie die Rückweisung ab!