Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-12-13

Wortprotokoll

Ich möchte drei Punkte kurz ansprechen:

Die Standesinitiativen verlangen, dass Kinder- und Ausbildungszulagen bei den Kantonssteuern vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Das ist relativ klar, und daraus kann man meiner Meinung nach nicht ableiten, dass man das dann auf beliebige andere Themen ausdehnen kann.

Ich möchte aber noch zwei andere Dinge aufnehmen, die Kollege Schwaller erwähnt hat. Er hat gesagt, drei Viertel der Steuerpflichtigen mit Kindern hätten Einkommen unter 100 000 Franken. Diese sind von Kinderkosten stark betroffen, damit bin ich einverstanden. Aber ich habe schon darauf hingewiesen, dass mit dieser Lösung genau die Leute eigentlich besser fahren, die hohe Einkommen haben, weil ja die Progression spielt. Wenn das Einkommen sehr hoch ist und aufgrund der Progression auch der Steuersatz, dann werden die Abzüge in Franken entsprechend grösser.

Eine weitere Bemerkung: Herr Schwaller hat zu Recht ausgeführt, es würden Zulagen in der Grössenordnung von 5 Milliarden Franken ausbezahlt und der Staat hole sich dann über Steuern rund eine Milliarde wieder zurück. Damit bin ich einverstanden. Aber da kommt das, was ich schon erwähnt habe: Mit dem gleichen Argument können wir dann sagen, die Eidgenossenschaft zahle mehr als 8 Milliarden Franken an die AHV. Ja, dann werden Sie konsequenterweise sagen: Wenn das Geld vom Staat kommt, dann wird es in Zukunft nicht mehr besteuert. Das ist ja meine Sorge, wenn man sich auf diesen Weg begibt. Da gibt es dann andere Bereiche, wo man mit dem gleichen Argument kommen könnte. Das will ich vermeiden. Denn dann kämen wir in Grössenordnungen, wo wir definitiv Probleme hätten.

Ich beantrage Ihnen noch einmal mit der klaren Mehrheit Ihrer Kommission, hier keine Folge zu geben.