Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-12-13

Wortprotokoll

Ich denke, dass es tatsächlich nicht richtig ist, im Dezember eine Kürzung um 3 Prozent, also um 150 Millionen Franken, vorzunehmen und davon auszugehen, dass das dann nächstes Jahr umgesetzt werden kann. Wenn man den Personalbedarf tatsächlich einmal reduzieren möchte - hier möchte ich eine Klammer öffnen: Wir haben ja jetzt auf 2012 hin den Bestand nicht effektiv um diese 300 Stellen aufgestockt - und den Personalbereich überprüfen will, dann muss man das im Zusammenhang mit den Aufgaben machen. Das ist ein längerfristiges Programm in der Finanzplanung. Man kann Aufgaben und entsprechende Personalressourcen durchaus noch einmal überprüfen, wie der Präsident der Finanzkommission gesagt hat. Man kann dabei feststellen, dass wir jeweils in einzelnen Departementen auch Kreditreste im Bereich Personalressourcen haben, dass man aber bis heute nicht so offen ist, die entsprechenden Kreditreste zu verschieben. Wenn beispielsweise ein Departement im September sieht, dass es nicht alle Kredite für den Personalaufwand braucht, ist es heute noch nicht üblich, diese weiterzugeben. Auch hier würden durchaus Möglichkeiten bestehen, um zu verhindern, dass man in Engpässe gerät. Wir können gerne in einem Bericht aufzeigen, was in den nächsten zwei, drei Jahren möglich ist; dann ist es auch seriös, das zu tun.

Von diesen 300 Stellen, die wir beantragen, steht ein guter Teil im Zusammenhang mit Projekten, die Sie auch unterstützt haben. Von diesen 300 Stellen sind 200 Stellen haushaltneutral, nur 100 sind mit Mehrkosten verbunden, 200 sind anderweitig kompensiert. In diesen Stellen sind zum Beispiel auch 70 Stellen des VBS enthalten - ich sage das einfach, damit man sich dessen bewusst ist -, die neu unter den tatsächlichen Stellenplafond fallen und die bis heute aus dem Beratungsaufwand bzw. aus dem übrigen Betriebsaufwand finanziert worden sind; es ist einfach eine Umwandlung in tatsächliche Stellen. Etwa 48 Stellen betreffen das GWK; da haben Sie selbst eine Aufstockung beschlossen, für die ich sehr dankbar war.

Ich möchte einfach sagen: Es sind verschiedene Stellen, die im Zusammenhang mit Anliegen stehen, die auch von Ihnen unterstützt wurden. Man kann das in einer längerfristigen Perspektive anschauen, aber nicht kurzfristig, innerhalb von zwei Wochen; das wäre schwierig und auch nicht korrekt. Es wäre auch denjenigen Departementen und Abteilungen gegenüber nicht korrekt, die sich absolut stringent an die Vorgaben halten und sich bemühen, den Personalaufwand im Griff zu behalten.

Noch kurz zum Beratungsaufwand - dann muss ich an der entsprechenden Stelle nichts mehr dazu sagen -: Eine pauschale Kürzung beim Beratungsaufwand widerspricht auch Entscheiden, die wir alle miteinander gefällt haben, indem dort der grosse Teil zulasten des UVEK gehen würde; etwa 40 Prozent der Reduktion würde beim UVEK stattfinden. Wir haben uns entschieden, für die Energiewende verschiedene Projekte voranzutreiben. Das machen wir auch mit Beratungen in den Bereichen Energie, Umwelt und Strasseninfrastruktur; es sind vor allem diese Bereiche, die hier betroffen wären. Auch dort bitte ich Sie - und Sie haben sich ja auch in der Kommission so entschieden -, nicht einfach so pauschale Kürzungen vorzunehmen.