Germann Hannes · Ständerat · 2011-12-13

Wortprotokoll

Es ist so, dass man mit der Slowakei einen Nullsatz für Dividenden hat vereinbaren können, und zwar für solche aus massgeblichen Beteiligungen von 10 Prozent und mehr sowie für solche an Vorsorgeeinrichtungen und an die Zentralbanken der Vertragsstaaten. Dann kommt eine generelle Reduktion der Quellensteuer auf Zinseinnahmen von 10 auf 5 Prozent dazu, was allerdings mit der Einführung zahlreicher Ausnahmen verbunden ist. Ausserdem haben wir bei den Lizenzgebühren den Nullsatz für verbundene Unternehmen vorgesehen, und zwar, analog zum Zinsbesteuerungsabkommen, wenn eine Beteiligung von 25 Prozent während zweier Jahre besteht. Vereinbart wurden schliesslich auch eine Schiedsklausel und eine Bestimmung über die steuerliche Berücksichtigung von Beiträgen an die Vorsorgeeinrichtungen im anderen Vertragsstaat.

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