Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-12-13

Wortprotokoll

Wir haben hier DBA, welche die Amtshilfebestimmung nach Artikel 26 des OECD-Musterabkommens enthalten. Wir haben aber auch immer gesagt, dass wir im Gegenzug auch etwas für die Schweiz erreichen wollen, wenn wir darüber verhandeln. Bei diesen sechs Abkommen sehen Sie, dass wir das durchaus gemacht haben: Wir haben die Senkung von Quellensteuersätzen auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren erreicht; wir haben vor allem auch die Einführung einer Schiedsklausel erreicht und die Beseitigung von Diskriminierungen, die davon herrührten, dass wir bis jetzt beschränkt Informationen ausgetauscht haben. Sie sehen das in den einzelnen Abkommen. Die Ergebnisse sind etwas unterschiedlich, was die Senkung von Quellensteuersätzen anbelangt, aber ich denke, alles in allem sind es gute Abkommen, die der Schweizer Wirtschaft auch wirklich etwas bringen.

Jetzt noch zur Frage von Herrn Ständerat Berberat, wann ein Uno-Musterabkommen, wann ein OECD-Musterabkommen die Grundlage ist: Ich werde Ihnen gerne einen Bericht dazu machen lassen, bei welchen Verhandlungen wir [PAGE 1156] welche Bestandteile anwenden, wie wir versuchen weiterzukommen, sodass Sie sehen, wie das zusammenspielt. Es ist tatsächlich so, dass man, wenn man Abkommen mit Schwellen- und Entwicklungsländern abschliesst, etwas andere Kriterien als allein jene der OECD-Musterabkommen berücksichtigt. Ich zeige Ihnen das gerne auf. Wir sind im Übrigen schon daran, weil ich das Anliegen bereits aufgenommen habe; es wurde schon geäussert. Ich denke, es ist wichtig, einmal zu sehen, welche Bestandteile wo einfliessen.

Zur Frage, warum man nicht die französische Sprache nimmt, wenn beide Staaten zur Frankophonie gehören: Da kann ich Ihnen keine gute Antwort geben. Ich stelle fest, dass der Text in Englisch ist; das scheint mir auch nicht richtig zu sein. Wir werden etwas mehr darauf schauen, dass wir Abkommen wenn möglich in einer Sprache verabschieden, die auch bei uns eine Landessprache ist.

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Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu