Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, bei Ihrer Formulierung zu bleiben. Ich denke, es ist wichtig, dass man in diesem Bereich Transparenz hat. Wir wollen mit einer über die Grundzüge des Inhalts und deren Einhaltung hinausgehenden Orientierung ja etwas mehr Transparenz schaffen. Es wird für die Banken auch einen zusätzlichen Anreiz bringen, die Risiken zu kontrollieren und effizient zu steuern. Es geht selbstverständlich nicht darum, dass Geschäftsgeheimnisse preisgegeben werden müssen, sondern es geht um allgemeine Informationen darüber, wie etwa die Gewährung von Rabatten bei der progressiven Komponente aufgrund der guten globalen Abwicklungs- und Liquidierfähigkeit bei einer bestimmten Bank gestaltet ist. Es handelt sich also einfach um allgemeine Informationen. Es geht um Informationen über Erleichterungen auf Stufe Einzelinstitute aufgrund der Anforderungen, die man an die Gruppe stellt. Es sind also allgemeine Informationen, keine Geschäftsgeheimnisse. Die Finma wird über die Grundzüge berichten, und die einzelnen Banken werden dann in ihrer ordentlichen Berichterstattung die Informationen aufnehmen.

Im Sinne der Transparenz scheint es mir wichtig zu sein, dass Sie bei Ihrer Fassung bleiben und nicht die Fassung des Nationalrates übernehmen.