Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Der Bundesrat unterstützt die Motion der WAK-SR, und ich werde auch gerne noch ein paar Bemerkungen zur Standesinitiative des Kantons Tessin anbringen.

Wir sind daran - und wir sind hierin der gleichen Auffassung wie Herr Ständerat Marty und Herr Ständerat Lombardi, dass dies geschehen muss -, den Dialog mit Italien wieder aufzunehmen. Wir müssen eine Gesamtlösung finden für die Fragen hinsichtlich Doppelbesteuerung und Grenzgängerbesteuerung. Das Abkommen über die Grenzgängerbesteuerung datiert aus einer Zeit, die weit vor die der Personenfreizügigkeit zurückgeht; es gab damals ganz andere Voraussetzungen. Es kommt hinzu, dass es für Italien, aber nicht für die Schweiz gilt, also ein einseitiger Vertrag ist, und hier braucht es daher tatsächlich Änderungen. Ich kann Ihnen sagen, dass wir dabei sind, das zu tun. Ich kann Ihnen auch sagen, dass wir in engem Kontakt mit der Tessiner Regierung stehen. Ich habe auch der Tessiner Regierungspräsidentin und Finanzdirektorin Laura Sadis angeboten, bei den Verhandlungen, die wir jetzt am Aufgleisen sind, dabei zu sein, weil es wichtig ist, dass der Kanton hier dabei sein kann - und sie hat das Angebot angenommen. Ich kann Ihnen auch sagen, dass ein Gespräch mit Wirtschafts- und Finanzminister Tremonti demnächst stattfinden wird. Auch das ist fixiert. Ich kann Sie dann im Anschluss bei Gelegenheit über die Ergebnisse informieren.

[VS]