Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Ich möchte noch einmal betonen, was wir in der Antwort bereits geschrieben haben. Der Bundesrat hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Prämiengestaltung der Versicherer. Diese Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung unterstehen den Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes und entsprechend auch der Versicherungsaufsicht, also dem Versicherungsaufsichtsgesetz. Das VAG sieht bei der Krankenzusatzversicherung, im Gegensatz zu den meisten anderen Versicherungszweigen, weiterhin eine sogenannte präventive Verwaltungskontrolle der Tarife und auch der allgemeinen Versicherungsbedingungen vor. Es ist so, dass die eingereichten Tarife einer Missbrauchskontrolle unterzogen werden. Wenn sich dann herausstellt, dass tatsächlich ein Missbrauch vorliegt, kann die Finma eine Tarifsenkung verlangen; es ist die Finma, die das verlangt, gestützt auf das Versicherungsaufsichtsgesetz.

Noch zu Frage 5, für welche Kantone eine Fallkonstellation nach Punkt 4 vorstellbar respektive wahrscheinlich sei, also die Konstellation, dass der Tarif im ausserkantonalen Spital tiefer ist als im Wohnkanton: Das ist natürlich vor allem dort so, wo die Kosten für das Gesundheitswesen überdurchschnittlich hoch sind, also höher als im Rest der Schweiz. Das gilt vor allem für die Städte, für die Stadtkantone Genf und Basel und den Kanton Bern. Die Stadtkantone Genf und Basel und der Kanton Bern gehören zur Gruppe, die von einer solchen Lösung besonders betroffen ist. Die Finma hat, [PAGE 877] das zu Ihrer Information, ein Rundschreiben verfasst und der Branche zur Kenntnis gebracht, worin die Modalitäten des Prüf- und Genehmigungsprozesses für die Tarife der Krankenzusatzversicherung festgelegt sind. An diese Institutionen haben sich eigentlich auch alle zu halten.

Aber noch einmal: Letztendlich ist es die Finma, die bei einem Missbrauch einschreiten muss und auch einschreitet. Der Bundesrat hat keine direkte Möglichkeit, gestützt auf die gesetzlichen Regelungen, die wir hier haben, tätig zu werden.