Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, diese Motion abzulehnen, das wird Sie ja nicht wundern.

Zu Bildung, Forschung, Entwicklung: Wenn Sie die Budget- und Rechnungspositionen des Bundes in den letzten Jahren anschauen, können Sie nicht sagen, dass wir wenig gemacht haben. Wir haben viel gemacht, und wir haben zu Recht viel gemacht. Die Wachstumszahlen sind in diesem Bereich doch relativ hoch. Die Steigerung ist hoch, und mit der BFI-Botschaft werden Sie einer weiteren Steigerung zustimmen.

Das Paket, das wir jetzt im Zusammenhang mit der Frankenstärke diskutieren, enthält auch einen Teil Bildung und Forschung, nämlich alle diese KTI-Projekte, und ich bin schon etwas erstaunt: Die Befürworter dieser Motion haben gerade diese KTI-Projekte heftig bekämpft, obwohl damit Forschung und Entwicklung unterstützt werden sollen, auch angewandte Forschung und Entwicklung.

Diese Motion liesse, und das ist steuersystematisch schon etwas fragwürdig, Abzüge von 135 Prozent zu. Abzüge von über 100 Prozent sind im Steuerrecht schon nicht ganz üblich, aber das ist nicht der eigentliche Grund. Der eigentliche Grund ist: Die Motion liesse neue Abzüge zu in einem Bereich, in dem wir bereits eine Vielzahl von Abzügen haben. Und unsere Situation ist durchaus mit derjenigen in anderen Ländern vergleichbar. Wenn Sie das Abzugssystem in Belgien anschauen und bei uns alle möglichen Abzüge unter dem Titel Bildung, Forschung, Entwicklung und Wissenschaft zusammenzählen, dann sehen Sie, dass unsere Abzugsmöglichkeiten durchaus vergleichbar sind und dass wir nicht unbedingt Nachholbedarf haben.

Der Grund, warum der Bundesrat die Motion ablehnt, ist der, dass bereits eine überwiesene Motion und auch ein Postulat vorliegen; Herr Ständerat Luginbühl hat es gesagt. Diese beiden Vorstösse werden uns Gelegenheit geben, eine breite Auslegeordnung zu machen und zu den Fragen Stellung zu nehmen, wo allenfalls noch weitere steuerliche Förderungsmöglichkeiten vorhanden sein könnten. Das heisst, der Bundesrat wird auch bei Ablehnung dieser Motion, die ganz klare Forderungen stellt, nicht untätig bleiben, sondern Ihnen aufzeigen, was möglich ist, was vernünftig ist, was aus Gründen des Wettbewerbs mit dem Ausland notwendig ist. Und wir werden auch im Bereich der Unternehmenssteuerreform III eine Gesamtschau machen und auch dort aufzeigen, wo Möglichkeiten bestehen und was gemacht werden muss. Aber die Motion ist zu direkt auf einen bestimmten Punkt gerichtet und erlaubt nicht den Handlungsspielraum, den man in diesem Bereich braucht.