Schweiger Rolf · Ständerat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Den Aussagen des Berichterstatters, dass der Inhalt dieser Motion steuersystematisch nicht ganz koscher sei, stimme ich absolut zu. Bei dieser Motion geht es aber um die Frage, ob wir uns mit einem gewissen Pragmatismus im Bereich der internationalen Besteuerung eine Position schaffen wollen oder nicht. Wenn ich das sage, dann ist es wohl richtig, wenn man zuerst auf die Zahlen eingeht, die vom Bundesrat genannt werden.

Es mag stimmen, dass diese Steuerausfälle so anfallen, wie sie benannt werden. Was aber nicht berücksichtigt wird, ist der Umstand, was geschehen könnte, wenn wir bezüglich der forschungsintensiven Unternehmen das internationale Spiel nicht mitmachen. Da muss man einfach wissen, wie die Platzierung der Gesellschaften in internationalen Konzernen passiert. Der Entscheid, wo sich welche Tochterfirma niederlässt, wird nicht von einer Schweizer Gesellschaft getroffen, zumindest in aller Regel nicht. Das wird in der Konzernzentrale entschieden, und die Entscheide, die dort gefällt werden, basieren auf einer Strichliste, auf der die Vor- und Nachteile aller Länder dieser Welt bezeichnet werden. Es ist nun ein Faktum, dass es gerade die Schweiz bis anhin recht gut geschafft hat, internationale Unternehmen vor allem aus dem Chemiebereich hier zu platzieren, und zwar Unternehmen, die bewusst deshalb auch in der Schweiz sind, weil sie Forschung betreiben. Vielleicht waren einige von Ihnen in parlamentarischen Veranstaltungen anwesend, wo gesagt worden ist, dass einige dieser Unternehmen von ihren Konzernzentralen unter Druck kämen, weil der Druck des Auslandes auf diese Art von Firmen eben gross geworden sei. Herr Germann hat Beispiele der steuerlichen Vergünstigungen erwähnt, die gewährt werden. Und ob wir das schön oder unschön finden, ob wir das gerecht oder ungerecht finden: Wir kommen an dem Faktum nicht vorbei, dass diese Art der Besteuerung, insbesondere die Besteuerung der Forschungsaktivitäten, vorkommt.

Ich persönlich bin nicht sicher, ob wir überhaupt einen Verlust erleiden. Einige von uns kennen die Gewinnzahlen, welche diese Firmen in der Schweiz heute schon ausweisen. Man kann auch ausrechnen, was diese Gesellschaften in der Schweiz versteuern. Ich fände es einfach vernünftig, uns dem internationalen Wettbewerb zu stellen und nicht so zu tun, als ob wir irgendwie unantastbar wären und dies bei uns überhaupt keine Rolle spielen würde. Wir müssen, wenn wir erfolgreich sein wollen, in diesem Wettkampf mitmachen.

Deshalb bin ich Mitglied der Minderheit und beantrage Ihnen, diese Motion anzunehmen, wie dies der Nationalrat getan hat.