Hess Hans · Ständerat · 2001-06-12

Wortprotokoll

Ich danke der Kommission und dem Bundesrat, dass sie die Parlamentarische Initiative unterstützen. Ich darf daran erinnern, dass wir im Vorfeld der "18-Prozent-Initiative" immer wieder in Aussicht gestellt haben, dass wir den Missbrauch im Asylwesen energisch bekämpfen werden. Mit dieser geplanten Änderung soll eindeutig ein Missstand bekämpft werden. Herr Hadorn hat vor der Kommission ausgeführt, dass es sich jährlich um zirka hundert Fälle handelt. Diese hundert Fälle sind in meinen Augen zu viele. Es ist richtig, dass wir dieses Unwesen sofort unterbinden. Ich bin überzeugt, dass diese Gesetzesänderung Signalwirkung entfalten wird. In diesem Sinne kann ich die Bedenken von Michel Béguelin nicht teilen, dass wir da etwas Falsches machen, sondern ich glaube, wir machen das Richtige.

Ich bitte Sie, die Vorlage im Sinne des Antrages der Kommission zu unterstützen.