Müller Philipp · Nationalrat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Die Schweiz gibt grundsätzlich dann Auskunft, wenn ein entsprechendes Abkommen vorliegt. Wir gewähren nicht einfach einseitig Amtshilfe. Wir beanspruchen auch Reziprozität, also Gegenseitigkeit.

Der Minderheitsantrag würde die einseitige Amtshilfe einführen, was dem heutigen System diametral zuwiderlaufen würde. Wir leisten ja ganz bewusst nur Amtshilfe, wenn mit einem Abkommen eine entsprechende Grundlage besteht. Stellen Sie sich vor, wir müssten nach der Annahme dieses Antrages in der Schweiz selbst das Recht von Unrechtsstaaten durchsetzen.

Die Kommission lehnte den Antrag Leutenegger Oberholzer mit 16 zu 8 Stimmen ab. Die Kommissionsmehrheit bittet Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen und dem Mehrheitsantrag zuzustimmen.