Schelbert Louis · Nationalrat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünen ist für Eintreten auf den Entwurf eines Steueramtshilfegesetzes. Wir anerkennen den Regelungsbedarf. Wir halten es für richtig und der Sache angemessen, die geltende, allzu restriktive Verordnung durch eine gesetzliche Regelung zu ersetzen. Die Frage ist, ob der vorliegende Entwurf die bestehenden Restriktionen genügend beseitigt - die Zahl der 25 Minderheitsanträge ist eine Antwort darauf. Wir Grünen denken, das sei nicht der Fall. Deshalb beantragen wir, die Vorlage zurückzuweisen.

Welches sind unsere Kriterien? Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass sich die Schweiz bezüglich Informationsaustausch gegenüber den Steuerbehörden aller Länder gleich verhält. Für kurze Zeit hat das der Bundesrat auch so gesehen. Davon ist im Entwurf für ein Steueramtshilfegesetz nicht mehr die Rede. Im Entwurf geht es nur um Länder, mit denen ein Abkommen besteht. Für die anderen Länder, namentlich für viele Länder des Südens, würde der neue Erlass nicht gelten. Damit sind wir nicht einverstanden.

Grundsätzlich meinen wir Grünen, die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug dürfe im Austausch mit allen ausländischen Steuerbehörden nicht mehr geltend gemacht werden. Natürlich muss dies auch gegenüber inländischen Steuerbehörden gelten. Im Weiteren gehen wir davon aus, dass Banken nur Vermögenswerte annehmen dürfen, für welche der Steuernachweis erbracht ist. Das muss der Kern einer Weissgeldstrategie sein. Diese Kriterien von uns Grünen sind seit Jahrzehnten die gleichen; allerdings sind sie seit der Bankenkrise 2007/08 stärker im öffentlichen Blick, und zum Teil sind sie heute Bestandteil der Mehrheitsmeinung geworden.

Gemessen daran hat die Vorlage doppelt Schlagseite. Zum einen würden die Länder weiterhin ungleich behandelt. Da gemäss schweizerischem Recht die Staatsverträge inländischen Gesetzen vorgehen, würden z. B. die USA ihre Vorzugsstellung behalten. Sie haben Informationsrechte gegenüber unserem Land wie kein anderes Land. Offenbar ist dieser Vertragspartner so mächtig, dass Politik und Banken bei Bedarf kuschen. Für uns ist keine klare Strategie des Bundesrates ersichtlich. Mittlerweile gibt es im Rahmen der OECD ganz verschiedene Ausgestaltungen. Die Verträge mit den USA sind anders ausgestaltet als jene mit Grossbritannien und Deutschland; diese wiederum sind anders ausgestaltet als jene mit den Ländern, mit denen heute, beim nächsten Traktandum, neue Abkommen beschlossen werden sollen usw.

Zum andern hat die Vorlage insofern Schlagseite, als das Inland nicht gleich behandelt wird wie ein grosser Teil des Auslands. In der Schweiz wird die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aufrechterhalten. Das führt zur absurden Situation, dass ein schweizerischer Steuerbeamter auf Anfrage Auskünfte über Steuerpflichtige einholt, damit sie ins Ausland weitergeleitet werden; im inländischen Veranlagungsverfahren dürfen sie aber nicht verwendet werden. Diese unwürdige Situation ist auch kantonalen Finanzdirektoren ein Dorn im Auge. Wir Grünen erwarten eine Vorlage, die keine solchen Ungleichheiten mehr zulässt.

Die Vorlage soll in einem höheren Mass den internationalen Entwicklungen Rechnung tragen. Vieles deutet darauf hin, dass der automatische Informationsaustausch der Steuerbehörden eine Frage der Zeit, eine Frage einer kurzen Zeit ist. Das vereinfacht im Übrigen vieles, unter anderem müssten die Banken dann sicher nicht als Steuereintreiber agieren. Diese Befürchtung wird ja geäussert, wenn die Banken im Rahmen einer Weissgeldstrategie einen Steuernachweis einfordern müssten. Der automatische Informationsaustausch hat für die Banken durchaus seine Vorteile, die meisten natürlich für jene, die mit Schwarzgeld eh nichts zu tun haben. Die Schweiz verhält sich hier mit Vorteil proaktiv, statt mühsam zu verteidigen, was letztlich doch aufgegeben werden muss.

Im Sinne meiner Ausführungen bitte ich Sie, unserem Minderheitsantrag auf Rückweisung zu folgen.

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