Pelli Fulvio · Nationalrat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst den Erlass des Steueramtshilfegesetzes anstelle der Verordnung und ist deshalb für Eintreten und gegen Rückweisung.

Zweck des Steueramtshilfegesetzes soll sein, den Vollzug der Amtshilfe aufgrund der mehrheitlich revidierten Doppelbesteuerungsabkommen mit vielen Staaten und anderer internationaler Abkommen zu regeln. Das Gesetz soll die Anwendungspraxis nach den geltenden internationalen Normen gewährleisten und so die Kompatibilität der Schweizer Amtshilfe mit dem geltenden Recht sicherstellen. Das Steueramtshilfegesetz soll dagegen keine vorauseilende Übernahme von vermuteten künftigen Anpassungen der internationalen Praxis oder einseitige Konzessionen gegenüber Staaten vorsehen, für welche kein Doppelbesteuerungsabkommen oder ein solches ohne Amtshilfeklausel gilt.

Generell ist für die FDP-Fraktion undenkbar, dass Anpassungen des Rechts rund um das Bankgeheimnis bzw. die Amts- und Rechtshilfe einseitig im Inland entschieden und umgesetzt werden. Wenn Konzessionen notwendig sind, müssen sie mit einzelnen Staaten oder mit Staatenorganisationen in einem normalen Verhandlungsprozess vereinbart werden, sodass jede Konzession der Schweiz auch eine entsprechende Gegenleistung des Auslands mit sich bringt. Was wir im internationalen Umfeld erreichen wollen, ist, dass die Staaten, die mit uns verhandeln, neben Regeln zu ihren eigenen Gunsten auch Regeln annehmen, die eine Bereinigung der Vergangenheit der Finanzplatzkundschaft erlauben und möglicherweise die Einführung von Abgeltungssteuern für die Zukunft vorsehen. Nur so wird es möglich, dass nach dieser selbstverschuldet schwierigen Periode auf dem Finanzplatz wieder Ruhe einkehrt. Unsere internationalen Schwierigkeiten sind nicht zu verneinen, und eine Entwicklung im Sinne der Weissgeldstrategie ist sicher zu fordern, aber kein Staat wird bereit sein, freiwillig unserem Finanzplatz etwas zu schenken, nur weil wir einseitig die eine oder andere Massnahme treffen.

Wenn wir die Arbeitsplätze des Finanzplatzes in der Schweiz behalten wollen und Kunden und Banken nicht nach Asien abwandern sollen, kann unsere Strategie zur Sanierung des Finanzplatzes nicht die finanzpolitisch suizidale Haltung der Linken sein. Es braucht eine kluge Anpassung der Verhaltensregeln für Schweizer Finanzintermediäre, die gleichzeitig mit einer international vereinbarten Bereinigung der unversteuerten Altlasten der Bankkunden umgesetzt werden muss. Dazu dienen zum Beispiel die Verträge, die der Bundesrat mit Deutschland und Grossbritannien abgeschlossen hat; dazu dient auch die angestrebte Globallösung mit den USA.

Die FDP-Liberale Fraktion wird aus strategischen Gründen bei dieser Vorlage, aber auch in Zukunft die Zustimmung zu einseitigen Massnahmen verweigern, die nicht international vereinbart wurden. Dort aber, wo eine internationale Vereinbarung getroffen wurde, wird die FDP-Liberale Fraktion diese unterstützen. Wir wollen insbesondere nicht, dass das StAG dazu benützt wird, Rückschritte umzusetzen. Wir werden deshalb nicht nur die Anträge der Vertreter der grünen und der sozialdemokratischen Fraktion, sondern auch jene aus der SVP-Fraktion ablehnen.

Zusammengefasst: Profilierungsübungen von links und rechts interessieren uns nicht.