Hurter Thomas · Nationalrat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Frau Bundespräsidentin, Sie nennen jetzt immer wieder die Gruppenanfragen im Zusammenhang mit den USA. 2009 haben Sie gesagt, der Informationsaustausch finde nur auf konkrete Anfragen hin statt und sei auf den Einzelfall beschränkt. Erklären Sie doch bitte dem Schweizervolk und dem Parlament hier, auf welche Grundlagen und Dokumente Sie sich berufen, wenn für die USA von Anfang an immer klar war, dass Gruppenanfragen zugelassen werden müssen. Wenn Sie nämlich die Senatsprotokolle anschauen, finden Sie nirgends einen Hinweis darauf.