Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Das ist so. Aber Sie finden eben auch nirgends einen Hinweis darauf, dass das nicht so ist. (Unruhe) Ich werde das etwas ausführen, weil es für einige von Ihnen vielleicht etwas zu schwierig ist, das direkt nachzuvollziehen. (Unruhe) [PAGE 94]

Also: 1996 haben wir mit den USA einen Vertrag abgeschlossen, ein Doppelbesteuerungsabkommen, das Amtshilfe bei Steuerbetrug und dergleichen ermöglicht und eben auch bei Gruppen bzw. bestimmten Verhaltensmustern; das war der Vertrag von 1996. Der Bundesrat hat später, im September 2009, ein Zusatzprotokoll gemacht; in diesem Zusatzprotokoll hat man eine Erweiterung des Doppelbesteuerungsabkommens vorgenommen, und zwar in dem Sinne, dass man gesagt hat, Amtshilfe sei nicht nur bei Steuerbetrug, sondern künftig auch bei Steuerhinterziehung möglich. Sonst hat man nichts geändert. Man hat insbesondere nichts an der Definition geändert, wie diese Personen oder die Informationsinhaber zu identifizieren sind. Das heisst, wenn Sie bei einem Vertrag, der in einer bestimmten Art und Weise gilt, im Folgevertrag diesbezüglich nichts ändern, können Sie in guten Treuen davon ausgehen, dass dieser Bestandteil noch gilt; man hat einfach die Erweiterung auf Steuerhinterziehung vorgenommen. So verstehen auch die Amerikaner diesen zweiten Vertrag - ich denke, wir werden heute Nachmittag noch etwas Gelegenheit haben, ihn auseinanderzunehmen.

Man hat 2009 in Diskussionen zum innerschweizerischen Recht im Parlament, in den Kommissionen, die Auffassung vertreten, man könne das einschränken und eben sagen: nur mit dem Namen des Steuerpflichtigen, mit dem Namen des Informationsinhabers, ja nicht Gruppen bzw. die Identifikation nach Verhaltensmustern. Im Nachhinein hat sich gezeigt, dass diese Auffassung eine rein interne schweizerische Auffassung war. Wenn Sie die Texte lesen, können Sie das nachvollziehen; das ist auch der Grund, weshalb wir heute Nachmittag diese Diskussion führen werden.