Pelli Fulvio · Nationalrat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Frau Bundespräsidentin, am Anfang Ihrer Intervention haben Sie gesagt, dass das heute noch geltende frühere Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA Gruppenanfragen zulasse.

Ist es nicht so, dass diese Idee, die Sie immer wieder verbreiten, nur die Interpretation eines Urteils des Bundesgerichtes ist, das nicht in einem Einzelfall, sondern generell gesagt hat, die Zulassung von Gruppenanfragen "könnte" aus dem Doppelbesteuerungsabkommen abgeleitet werden? Mir scheint es nämlich nicht so, dass wir mit den USA bis jetzt so etwas vereinbart haben. Was wir heute machen, ist eine andere Sache, aber bis jetzt ist es nicht so.