Müller Geri · Nationalrat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Es geht hier um die grundsätzliche Unterstützung des Antrages, den die Minderheit Fehr Hans-Jürg gestellt hat. Ich habe einen zusätzlichen Antrag gestellt; gemäss diesem Minderheitsantrag soll das Abkommen zwischen der Schweiz und der Republik Kosovo über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen zurückgewiesen werden. Mein Minderheitsantrag auf Rückweisung ist mit dem Auftrag verbunden, dass der Abschluss dieses Abkommens erst dann angestrengt werden soll, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind.

Es ist eigentlich seltsam, dass die Schweiz ein solches Abkommen abschliessen will. Der gegenseitige Schutz von Investitionen ist ja begrüssenswert - wahrscheinlich geht es aber vor allem darum, die Investitionen der Schweiz in Kosovo zu schützen und nicht diejenigen von Kosovo in der Schweiz. Das wird das Ziel sein, denn das sind die aktuellen Vorhaben und die aktuellen Trends.

Nun, die Schweiz ist in Kosovo in vielfältiger Weise aktiv. Auf der einen Seite machen wir dort Entwicklungszusammenarbeit, die sich vor allem auf die Wasserversorgung ausrichtet und bei der auch die Möglichkeiten für einen Bildungsaustausch verstärkt werden sollen. Wir verstehen das von unserer Seite so, dass das unabhängig von den verschiedenen Ethnien gemacht wird, dass Gleiches für alle gilt. Dass das schwierig umzusetzen ist, ist klar, angesichts der vielen Vorfälle, die in den letzten Jahren passiert sind. Es ist aber auch ganz klar, dass die Minderheiten - insbesondere die Minderheiten, die keine Interessenvertreter haben, ich denke da an die Roma - immer noch sehr, sehr schlecht gestellt sind.

Auf der anderen Seite machen wir auch Wirtschaftshilfe im Rahmen des Seco. Auch da ist die Schweiz an verschiedenen Orten aktiv, sie macht dort einen guten Job. Sie geniesst auch viel Respekt in der Bevölkerung. Die Schweiz ist weiter auch im International Civilian Office aktiv. Wir versuchen dort, gemeinsam mit der Europäischen Union Eulex zu implementieren, also eine Rechtsverbesserung innerhalb dieses Staates zu erreichen; diesbezüglich wird ein sehr, sehr dürftiger Wert erreicht. Die Schweiz ist mit Swisscoy auch aktiv im Rahmen der KFOR. Wir versuchen in bestimmten Gebieten, die Emotionen zwischen den verschiedenen Ethnien nicht hochkochen zu lassen. Das gelingt der Schweizer Armee sehr gut, sie macht einen sehr guten Job. In diesem Parlament haben wir aber schon darüber diskutiert, wie lange das noch gehen soll. Doch letztlich ist ganz klar, dass die momentane Ruhe nur durch militärische Einheiten gesichert werden kann.

Mit all diesen Aktivitäten hat die Schweiz enorme Mühe. Auch die Europäische Union hat enorme Mühe, etwas umzusetzen, das den Staat in die Lage versetzen würde, die Interessen der gesamten Bevölkerung glaubwürdig vertreten zu können. [PAGE 68]

Ich füge hier ein paar Dinge an, mit denen wir direkt zu tun haben: Wir haben in der APK-NR darüber diskutiert, welche Möglichkeiten Dick Marty, der ehemalige Ständerat, der für den Europarat im Rahmen des Organhandels in Kosovo ermittelt hatte, wirklich hatte. Die Beurteilung seines Untersuchungsberichtes fiel dahingehend aus, dass es durchaus möglich ist, dass die kosovarische Regierung in den damaligen Organhandel involviert war. Jetzt sind eigentlich wiederum Eulex und andere internationale Institutionen damit beauftragt, Licht in diese Sache zu bringen. Doch es kommt kein Licht in diese Sache, weil unsere Untersuchungsorganisationen, die wir dort haben, einfach nicht dafür aufgestellt sind. Von der kosovarischen Regierung selbst spüren wir relativ wenig Interesse, in diese Geschichte mehr Licht hineinzubringen. Dasselbe gilt auch für andere internationale Abkommen, die man getroffen hat. Ich erwähne insbesondere die Resolution 1244 des Uno-Sicherheitsrates, die eigentlich eine andere Situation zum Ziel hat als jene, die heute vorherrscht.

Mit anderen Worten: Die offenen Fragen in diesem Staat sind gewaltig. Wenn wir trotz dieser offenen Fragen ein weiteres Abkommen abschliessen, frage ich mich wirklich, ob ich vor die Schweizer Wirtschaft stehen und sagen kann: "Wir haben jetzt ein Investitionsabkommen. Wenn ihr Probleme haben solltet, greifen wir auf dieses Dokument zurück. Dafür ist hier und auch in Kosovo Recht gesichert." Das ist einfach nicht der Fall!

Es gibt einen zweiten Vorbehalt, den man unbedingt erwähnen muss: Wenn dort Investitionen getätigt werden, müssen sie sowohl unseren Grundsätzen entsprechen als auch jenen, welche die kosovarische Verfassung vorsieht - nämlich gleiche Rechte für alle Ethnien in Kosovo. Genau das ist heute nicht gewährleistet. Genau das ist heute in Zweifel gestellt. Wenn wir dieses Investitionsabkommen treffen, tun wir so, als ob wir etwas schützen würden. Wir können diesen Schutz aber nicht garantieren.

Wir finden - deshalb dieser Antrag aus der grünen Fraktion -, zuerst müsse Recht gesetzt werden, müsse umgesetzt werden, was schon seit Jahren ansteht, müsse sichergestellt werden, dass auch auf der kosovarischen Seite eine ernstzunehmende Regierung dasteht, die alles in ihrer Macht Stehende tut, um solche Dinge umzusetzen. Wenn wir das nicht tun, haben wir einfach ein Papier mehr, das nichts bedeutet - aber wir stärken damit auch eine Regierung mit einem weiteren internationalen Abkommen, das nicht umgesetzt werden kann. Auch wenn es letzte Woche immerhin ein interessantes Abkommen mit Serbien gab und gewisse Entspannungen da waren - mich nimmt einfach wunder, wie das dann in der Realität aussieht, vor allem, wie es in den Grenzgebieten, in Mitrovica, oder auch im Süden der Republik aussieht, und wie solche Dinge dann tatsächlich umgesetzt werden.

Ich bitte Sie, dieses Abkommen zurückzuweisen - nicht abzulehnen, sondern zurückzuweisen - und vom Partner zu verlangen, dass er die Dinge, mit denen man ihn beauftragt hat, endlich umsetzt, und dann wieder in Verhandlungen zu treten. Ich erinnere Sie auch an die kosovarische Bevölkerung in der Schweiz, die einen sehr guten Job macht, vor allem auch in Bezug auf die Kooperation mit Kosovo. Diese Leute kommen aber auch sehr oft enttäuscht zurück und sagen: Wir können unsere guten Vorsätze dort nicht umsetzen. Es geht nicht um die Bevölkerung; der Adressat dieser Botschaft ist wirklich die dortige Regierung.

Ich bitte Sie also sehr, diesen Rückweisungsantrag zu unterstützen.