Markwalder Christa · Nationalrat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Die Aussenwirtschaftsstrategie des Bundesrates aus dem Jahr 2004 hat sich in der aktuellen Krise, die sich von einer Finanz- zu einer Schuldenkrise gewandelt hat, offensichtlich bewährt. Die FDP-Liberale Fraktion hat die dreidimensionale Aussenwirtschaftsstrategie - mit Marktzugang im Ausland und internationalem Regelwerk, mit Binnenmarktpolitik der Schweiz sowie mit dem Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Partnerländern - von Beginn weg unterstützt.

Als mittelgrosse, offene Volkswirtschaft ist die Schweiz stark von der globalen Nachfrage abhängig. Jeder zweite Franken wird im internationalen Austausch verdient, jeder dritte Franken im Austausch mit der Europäischen Union, unserer wichtigsten Handelspartnerin, dies nicht nur aufgrund des Volumens, sondern vor allem auch aufgrund der geografischen und politischen Nähe. Konjunkturelle Einbrüche im Welthandel treffen unser Land stark. Allerdings konnten wir die Einbrüche in der Vergangenheit durch eine relativ stabile Inlandnachfrage abfedern, die wir im Übrigen auch der Personenfreizügigkeit zu verdanken haben. Wir konnten auch von Aufschwüngen in verschiedenen Weltregionen profitieren. Eine geografisch diversifizierte Aussenwirtschaftspolitik macht die Schweiz gegenüber externen Schocks zwar nicht immun, doch etwas weniger stark verwundbar.

Besonders zu schaffen machte der Schweiz im Berichtsjahr der überbewertete Schweizerfranken. Mit den Interventionen der Nationalbank und der Festlegung eines Euro-Mindestkurses von Fr. 1.20 konnte eine weitere Überbewertung unserer Währung verhindert werden. Die Exportwirtschaft, namentlich die Industrie, aber auch die Binnenwirtschaft, namentlich der Tourismus, leiden sehr unter dem starken Franken, währenddem die Kaufkraft der Schweizerinnen und Schweizer sowie der Schweizer Unternehmen in der Welt gestiegen ist.

Zu einer erfolgreichen Aussenwirtschaftspolitik gehört aber auch eine solide Ordnungspolitik im Inland, wie der Bundesrat im Bericht richtigerweise ausführt. Wir sind gefordert, die Reform- und Öffnungsagenda fortzusetzen und sie nicht kurzfristigen Partikularinteressen und innenpolitischen Opportunitäten zu opfern. Ich denke da namentlich an unseren ausgebauten Agrarprotektionismus oder an Bestrebungen, das Cassis-de-Dijon-Prinzip wieder einzuschränken.

Zur Reform- und Öffnungsagenda gehören auch die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und ihre Ausdehnung auf Kroatien als 28. EU-Mitgliedstaat; sie gerät politisch von verschiedenen Seiten unter Druck und wird mit einer Volksinitiative gar frontal angegriffen. Wenn wir aussenwirtschaftlich [PAGE 74] schon stark von den konjunkturellen Entwicklungen der europäischen und der Weltwirtschaft abhängig sind, sollten wir uns das Leben nicht innenpolitisch auch noch unnötig schwermachen. Ich denke da namentlich an Volksinitiativen, die den Standort Schweiz unattraktiver oder teurer machen, wie die Ferien-Initiative, die Minder-Initiative oder die Juso-Initiative "1:12 - Für gerechte Löhne".

Die Schweiz muss ihren Platz in der multipolaren Weltordnung noch finden. In zahlreichen Organisationen und Foren spielen wir eine Rolle und können unsere Interessen und Werte proaktiv einbringen. Bei anderen Organisationen und Plattformen sind wir bloss Zaungast und haben keinen direkten Zugang - und damit auch keinen Zugang zu Informationen - und keinen Einfluss.

In der WTO ist die Schweiz seit der Gründung stark engagiert und hat mit der Unterstützung des Beitritts von Russland zur WTO auch ihren Teil dazu beigetragen, dem Ziel einen Schritt näher zu kommen, dass möglichst alle Staaten Mitglied der WTO werden, sofern sie bereit sind, die mit dem Beitritt verbundenen Verpflichtungen einzuhalten. Für uns ist eine funktionierende WTO mit einem stabilen Regelwerk zur Bekämpfung der gefährlichen protektionistischen Tendenzen und zur Fortführung von Marktliberalisierungen zentral. Gerne hätten wir dieses Jahr dem Bundesrat und der Staatssekretärin zum Abschluss der Doha-Runde gratuliert. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Abschluss dieser Handelsrunde leider noch nicht in greifbarer Nähe ist.

Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst die Bestrebungen des Bundesrates, sich dem Forum der G-20 anzunähern. Auch wenn die G-20 keine Legitimation wie statuierte internationale Organisationen hat, beansprucht sie faktisch eine Führungsrolle in der Weltwirtschaftspolitik. Es liegt deshalb im Interesse der Schweiz, sich in den formellen und informellen Foren rund um die G-20 entsprechend einzubringen und Allianzen mit anderen Nichtmitgliedstaaten zu suchen. Immerhin ist in diesem Bereich die Erkenntnis gediehen, dass man als Drittstaat oder Zaungast keinen Einfluss geltend machen kann.

Schliesslich noch zur wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit: Auch diese ist für uns im Hinblick auf die Schaffung von ökonomischen Perspektiven für Entwicklungs- und Transitionsländer von zentraler Bedeutung. Deshalb begrüssen wir die Initiativen des Staatssekretariats für Wirtschaft in den Bereichen Budgethilfe, Entschuldung, Zusammenarbeit im Finanzsektor, Gewährung von Zollpräferenzen und Investitionsförderung sehr. Die wirtschaftlich erfolgreiche Entwicklung, an der Menschen partizipieren können, ist aus unserer Sicht für die Bekämpfung von Extremismus, Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und Krieg von zentraler Bedeutung.

Die FDP-Liberale Fraktion beantragt Ihnen, vom Aussenwirtschaftsbericht 2011 Kenntnis zu nehmen sowie die Bundesbeschlüsse im Anhang zu genehmigen.