Glättli Balthasar · Nationalrat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Nur ganz kurz, Herr Büchler: Ich nutze jetzt das Rederecht, um festzuhalten, dass Sie die Frage, die dreimal gestellt wurde, nicht beantwortet haben. Sie haben nicht festgehalten, was Tatsache wäre, wenn man dem Antrag des Büros folgen würde: Wenn ein begründeter Vorstoss vorliegt, dem der Bundesrat zustimmt, und gleichzeitig ein Ablehnungsantrag gestellt wird, kann man dazu als Parlamentarierin oder Parlamentarier nicht mehr Stellung nehmen.

Effizienz heisst, vieles schnell zu machen. Aber wir müssen hier nicht für eine Maschine sorgen, die es erlaubt, möglichst viele Vorstösse möglichst schnell von der Liste zu streichen. Wir müssen etwas anderes machen: Wir müssen die Qualität des demokratischen Prozesses optimieren. Es gäbe dazu sicher Ideen.

Ich verstehe auch die von Ihnen mehrfach zum Ausdruck gebrachte Besorgnis des Büros, dass eine übergrosse Menge von Vorstössen dazu führt, dass manche Vorstösse unbehandelt abgeschrieben werden. Aber da haben wir aus meiner Sicht hier im Parlament ein Allmendeproblem: Wir müssen uns selbst an der Nase nehmen, am besten freiwillig, und schauen, dass wir uns nicht selber mit Vorstössen überfluten. Das ist aber noch lange kein Argument dafür, dass wir über Vorstösse abstimmen, ohne dass die Argumente auf den Tisch gelegt werden können - umso weniger, als es ja einen Zweitrat gibt, der wirklich daran interessiert sein muss zu wissen, aufgrund welcher Argumente ein Entscheid gefällt wurde.