Tschümperlin Andy · Nationalrat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Wir unterstützen die Zielsetzung der parlamentarischen Initiative der Staatspolitischen Kommission des Ständerates, die die Qualität der parlamentarischen Arbeit verbessern will. Die vorgeschlagenen Änderungen erfüllen die verfassungsmässigen Aufgaben, die Wahrung der Rechte des Parlamentes und seiner Mitglieder. Die Kommissionssprecherin hat richtig aufgezeigt, dass wir über drei Änderungen zu entscheiden haben. Diese sind zum Teil ein bisschen komplex, weil das Bundesgesetz über die Bundesversammlung, d. h. das Parlamentsgesetz, und das Geschäftsreglement des Nationalrates davon betroffen sind. Diese drei Änderungen werden also in den beiden Vorlagen 1 und 3 abgebildet.

Der erste Teil, über den wir befinden müssen, betrifft die Vorlage 1 auf Seite 2 der Fahne, nämlich Artikel 2 des Parlamentsgesetzes. Dort geht es in Absatz 3 um die ausserordentlichen Sessionen. Ein Viertel der Mitglieder eines Rates oder der Bundesrat können die Einberufung einer ausserordentlichen Session verlangen. Diese ausserordentlichen Sessionen finden dann jeweils in beiden Räten statt. In der Vergangenheit kam es vor, dass im Ständerat keine Vorstösse für eine ausserordentliche Session vorhanden waren. Darum schlägt der Ständerat vor, diese ausserordentlichen Sessionen nur zu machen, wenn in beiden Räten Geschäfte hängig sind. Im Nationalrat zeigt sich aber das Bedürfnis, aktuelle Themen aufzugreifen und zu diskutieren. Dazu schlägt die SPK vor, im Geschäftsreglement ein neues parlamentarisches Gefäss vorzusehen. In einer dreiwöchigen Session können in Zukunft 75 Ratsmitglieder eine solche aktuelle Debatte verlangen. Die SP-Fraktion unterstützt dieses neue Gefäss.

Wenn ein Vorstoss umstritten ist, dann muss vor der Abstimmung eine Debatte geführt werden. Dies ist heute im Nationalrat häufig nicht der Fall; dieses Problem stellt sich jeweils, wenn im Rahmen einer organisierten Debatte mehrere Vorstösse zu einem Thema behandelt werden. Es ist nämlich zurzeit nicht möglich, zu jedem Vorstoss Wortmeldungen zu machen. Die Redezeiten sind beschränkt, sie müssen in der Fraktion auf wenige Personen aufgeteilt werden.

Das Recht auf Wortmeldung bei jedem umstrittenen Vorstoss muss aber gegeben sein, damit die Beschlüsse nachvollziehbar sind. Es kann ja nicht sein, dass der Ständerat Vorstösse aus unserem Rat ohne Reaktion der Verfasserin, des Verfassers auf die Antwort des Bundesrates behandeln muss. Der Ständerat hat zu Recht auf diesen Mangel aufmerksam gemacht. Durch ein qualifiziertes Verfahren erhalten die angenommenen Motionen so ein grösseres Gewicht; sofern der Ständerat einer Motion zustimmt, erhalten sie es auch beim Bundesrat, der den Auftrag der Motion erfüllen muss. Es geht hier also nicht nur um Effizienz. Hier geht es vor allem um den Begriff der Qualität und um den Auftrag, den der Bundesrat durch einen politischen Vorstoss erhält.

Die dritte Änderung betrifft die parlamentarischen Initiativen und die Standesinitiativen. Der Ständerat möchte, dass parlamentarische Initiativen und Standesinitiativen nur noch in Form eines ausgearbeiteten Vorentwurfes für einen Erlass der Bundesversammlung eingereicht werden; das soll nicht mehr wie bisher als allgemeine Anregung möglich sein. Sie sollen in Zukunft als ausgearbeitete Anträge bereits die konkrete Umsetzung der anvisierten Ziele aufzeigen. Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates lehnt diese Änderung aber ab, weil damit das Initiativrecht der Ratsmitglieder wie auch der Kantone empfindlich eingeschränkt würde. Ich bitte Sie, hier der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Ich mache Sie noch auf einen Antrag der Kommission zu Artikel 46 des Parlamentsgesetzes aufmerksam: Personen im Dienste des Bundes sollen schriftliche Unterlagen und visuelle Präsentationen zuhanden der Kommissionen in zwei Amtssprachen vorlegen. Die SP findet es absolut notwendig und wichtig, dass sich in einem viersprachigen Land alle für die Verständigung zusätzlich engagieren.

Die SP-Fraktion unterstützt grundsätzlich die Kommissionsmehrheit.