Bäumle Martin · Nationalrat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion wollte Ihnen eigentlich Nichteintreten auf die Vorlage beantragen. Sie haben es gehört, mein Nichteintretensantrag wurde in der Kommission mit 21 zu 1 Stimmen abgelehnt. Die ganze Vorlage ist nach Ansicht der Grünliberalen völlig unnötig, und die echten Probleme, die hier diskutiert werden, können eigentlich mit leichten Anpassungen im Geschäftsreglement gelöst werden; dafür braucht es überhaupt keine gesetzgeberische Tätigkeit. Es ist aber umgekehrt so, dass uns die Änderungen in der Form, wie sie von der SPK in diesen Rat gebracht werden, neue Probleme schaffen, heute vernünftige und gute Abläufe verunmöglichen und einen vernünftigen Beschleunigungsablauf für Vorstösse, wie wir ihn in den letzten Jahren praktiziert haben, gefährden würden. Insbesondere das neu im Gesetz zu verbriefende Rederecht zu einem Vorstoss macht überhaupt keinen Sinn und ist eine Selbstbeschäftigungstherapie.

Die ganze Übung führt also nicht zu dem, was die SPK will. Ich habe deshalb und weil das Büro eine andere Meinung hatte - die sich im Wesentlichen mit meiner Meinung deckte -, in der letzten Session einen Rückweisungsantrag gestellt. Damit wollte ich verhindern, dass diese Debatte im Rat geführt wird und eine Detailberatung stattfindet. Mein [PAGE 2069] Rückweisungsantrag wurde dann gar nicht behandelt, das Geschäft wurde im Einvernehmen zurückgenommen.

Ich hatte damals die Hoffnung, dass man sich in der Kommission ausspricht und eine gemeinsame Lösung zwischen Büro und SPK finden kann. Das war leider nicht so. Das Büro wurde in der Kommission zum Teil fast, kann man sagen, abgekanzelt. Diese sogenannte erste Aussprache hat eigentlich überhaupt nichts gebracht. Erstaunlich war auch, dass diese Aussprache nicht etwa den Parteigrenzen entlang lief, sondern dass sich parteiinterne Vertreter zwischen Büro und Kommission fast gegenseitig bekriegten. Es scheint also mehr ein Machtkampf zwischen SPK und Büro zu sein, wobei es um die Frage geht, wer jetzt die bessere Lösung für den Ablauf hat, wie wir uns mit uns selber beschäftigen.

Es ist also eigentlich eine ziemliche Nullübung. Es ist auch so, dass mir hinter vorgehaltener Hand verschiedenste Leute aus verschiedenen Fraktionen gesagt haben, eigentlich hätte ich Recht, eigentlich hätten die Grünliberalen Recht und man sollte auf das Geschäft gar nicht eintreten und die ganze Übung abbrechen. Aber offenbar will niemand dazu stehen, und auch das Büro ist nach seiner Sitzung leider etwas zurückgekrebst: Es hat die Anträge, die ich als Minderheit noch einzelkämpferisch gestellt habe, nicht mehr aufrechterhalten, sondern bringt jetzt Vermittlungsanträge ein.

Ich habe nach der Sitzung unserer SPK, an der die Vertreter des Büros teilnahmen, davon Kenntnis erhalten, dass sie den Mut nicht mehr hatten, ihre Vorschläge stehenzulassen. Und ich muss Ihnen offen sagen: Auch ich habe den Mut verloren, nachdem das Büro ihn verloren hat. Ich werde in diesem Sinne einerseits den Nichteintretensantrag meiner Minderheit zurückziehen. Denn wenn nicht einmal das Büro hier kämpfen will, wozu soll ich dann alleine hier einen Nichteintretensantrag aufrechterhalten? Das bringt nichts. Ich werde ebenso alle meine Anträge aus der Kommission, die den ursprünglichen Vorschlägen des Büros entsprechen und jetzt als Minderheitsanträge vorliegen, zurückziehen, zugunsten der Kompromissvorschläge, die jetzt aus dem Büro gekommen sind.

Ich bitte Sie im Namen der grünliberalen Fraktion: Wenn Sie schon auf diese Vorlage eintreten und diese unsinnige Übung wirklich machen wollen, die wir in einigen Jahren wieder überprüfen und rückgängig machen werden, dann folgen Sie wenigstens den Anträgen des Büros, welche die schlimmsten Auswüchse dieser Übungsanlage, die wir hier vorhaben, wenigstens reduzieren können.

Inhaltlich führt das, was die SPK vorhat - wenn wir das also konsequent, in Reinkultur, umsetzen würden -, einfach zu verlängerten Sitzungszeiten. Das kann nicht das Ziel sein. Wenn das dann nicht möglich ist, weil wir ja nicht mehr Sessionen machen, würde etwas Zweites passieren: Das eigentliche Ziel, dass weniger parlamentarische Initiativen eingereicht werden, würde genau ins Gegenteil verkehrt. Denn die Motionen könnten wiederum nicht direkt behandelt werden; zum Beispiel könnte nicht Ende Session über unbestrittene Vorstösse schnell abgestimmt werden. Oder es könnte nicht paketweise mindestens eine grosse Anzahl Vorstösse, wie das Büro das vorschlägt - zum Beispiel fünfzig Vorstösse gleichzeitig -, behandelt werden, ohne dass das Rederecht bei jedem einzelnen berücksichtigt würde. Wenn das nicht mehr möglich ist, dann heisst das einfach, dass x Vorstösse von Ihnen nach zwei Jahren wieder abgeschrieben werden. Und um das zu vermeiden, werden Sie parlamentarische Initiativen machen, weil Sie mit denen schneller vorwärtskommen. Das haben wir ja gelernt. Also, wenn Sie wollen, dass unser Rat sich nicht selber blockiert, dann gehen Sie mindestens, wenn Sie diese Übung schon machen, auf die Anträge des Büros ein. Es schlägt einen pragmatischen Zwischenweg vor, um die schlimmsten Auswüchse unserer SPK-Arbeit ein bisschen zu korrigieren.

In diesem Sinne: Rückzug meines Minderheitsantrages auf Nichteintreten, weil er chancenlos ist; Rückzug meiner Minderheitsanträge, weil das Büro sie nicht mehr aufrechterhält; dafür Antrag unserer Fraktion auf Unterstützung der Anträge, die vom Büro eingebracht wurden.

Ebenso werden wir den Einzelantrag Glanzmann zu den Kommissionsausschlusskriterien unterstützen. Diese Ausschlusskriterien führen nämlich dazu, dass am Schluss nicht mehr die richtigen Leute in den Kommissionspräsidien sitzen, weil die Parteien berücksichtigt werden müssen, und das kann es nicht sein. Also auch dort werden wir die Minderheit unterstützen. Ich habe diesen Antrag in der Kommission nicht gestellt, weil ich auch alleine gewesen wäre. Aber wenn Frau Glanzmann diesen Mut dazu hat, werde ich sie dabei unterstützen und unsere Fraktion ebenfalls.