Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Herr Büchler, bevor ich abstimme, möchte ich wissen, ob ich das, was das Büro hier vorschlägt, richtig verstanden habe. Es ist ja ein Zusatz zu den Ausnahmen von der Redemöglichkeit, wenn ich es richtig verstanden habe. Das bedeutet also: Ich reiche einen Vorstoss ein, der vom Bundesrat entgegengenommen wird. Irgendein nicht so wohlmeinender Kollege bekämpft diesen Vorstoss; er kann dann allenfalls etwas dazu sagen. Ich kann aber nichts dazu sagen, weil meine Argumente schriftlich festgehalten sind. Ist das so, oder kann ich doch sprechen? Für mich ist es unerträglich, dass man sehr gut vorbereitete Motionen oder Postulate hier drin sehr häufig nicht begründen kann, insbesondere bei den organisierten Debatten. Wie wir alle wissen, erfolgt die Abstimmung in aller Regel nach dem Links-rechts-Schema. Das führt dazu, dass dieselbe Motion, je nachdem, ob sie von links oder von rechts kommt, eine Mehrheit findet oder eben nicht.