Hadorn Philipp · Nationalrat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Wäre die Erhöhung des Kredits eine Investition, die Mehrwert schafft, die effektiv eine Wertschöpfung ergibt? Ist es überhaupt Aufgabe der öffentlichen Hand oder der Branche, diese Investition, diese Werbemassnahmen und weitere Massnahmen zu tätigen? In der Finanzkommission haben wir uns erneut mit diesem Minderheitsantrag auseinandergesetzt. Die Finanzkommission bleibt bei ihrer Haltung, gewichtet die Ausgabendisziplin höher und schliesst sich dem Bundesrat und dem Ständerat im Verhältnis von 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung an.

Sie empfiehlt Ihnen, den Kredit so zu belassen, ihn nicht zu erhöhen. [PAGE 2058]