Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Wir alle wissen um die hohe Bedeutung des Tourismus für unser Land, das ist völlig unbestritten. Wenn wir uns jetzt gegen diesen Minderheitsantrag aussprechen, heisst dies nicht, dass wir nicht für den Tourismus sind, das möchte ich auch sagen. Der Bundesrat und Sie haben ja miteinander bereits zweimal solche Impulsprogramme unterstützt, zum ersten Mal im Jahr 2009, mit 12 Millionen Franken, und dann wieder im Jahr 2011, wieder mit 12 Millionen Franken. Es ist unseres Erachtens jetzt wichtig, dass man die Auswirkungen und Möglichkeiten solcher Impulsprogramme überprüft - das macht man ja mit der von Ihnen angenommenen Motion der Finanzkommission Ihres Rates - und dann auch schaut, ob allenfalls andere Massnahmen zielführender wären, ob die Probleme nicht in einer anderen Art und Weise angegangen werden müssen. Wenn wir also eine seriöse Budgetierung und eine seriöse Planung machen wollen, müssen wir zuerst diesen Zwischenschritt machen und uns dann entscheiden, wofür wir die Mittel zur Verfügung stellen und in welcher Form die Massnahmen am zielführendsten sind.

Ich möchte Sie bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.