Vitali Albert · Nationalrat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Wir haben heute bereits mehrmals gehört, dass eine Minderheit eine Aufstockung um 12 Millionen Franken bei der Position 606.A2310.0355 beantragt. Es sind aber nicht nur 12 Millionen für ein Jahr, sondern insgesamt 36 Millionen für drei Jahre. Bekanntlich soll das Geld in neue Märkte fliessen, es sollen alpine und Randregionen gefördert werden, auch Naturpärke, die noch nicht so entwickelt sind. Zudem will man die Nachfrage in den asiatischen Märkten stärken.

Wir stellen fest, dass der Tourismusstandort in den Jahren 2012 bis 2015 bereits mit einem Betrag von 34,7 Millionen Franken unterstützt wird; das sind 8,7 Millionen Franken pro Jahr. Wenn wir die 12 Millionen Franken noch dazuzählen, sind es insgesamt über 20 Millionen Franken pro Jahr.

Eine andere Problematik ist für uns die regionale Verteilung: Wenn der Bund solche Gelder für die Wirtschaftsankurbelung spricht, kann es nicht sein, dass nicht alle Regionen etwas von der Nachhaltigkeit der Gelder spüren. Gestern haben wir in diesem Rat die Motion 12.3985 der Finanzkommission angenommen, die einen Bericht verlangt, der Auskunft gibt über die Nachhaltigkeit der Gelder, die für den Tourismus eingesetzt worden sind, und der aufzeigt, was mit ihnen finanziert wurde. Ich bin etwas erstaunt darüber, dass man jetzt einfach blindlings wieder 12 bzw. 36 Millionen Franken für den Tourismus verlangt, ohne zu wissen, wie nachhaltig die Förderung in der Vergangenheit war.

Daher bitte ich Sie im Namen einer Mehrheit der FDP-Fraktion, dieser Erhöhung nicht zuzustimmen und gemäss Kommissionsmehrheit den Beschluss des Ständerates bzw. den Entwurf des Bundesrates zu unterstützen.