Vischer Daniel · Nationalrat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, Bundesrat und Ständerat zu folgen und diese Aufstockung bei Position 606.A2310.0355 nicht vorzunehmen.

Wir haben diese Diskussion in der ersten Runde hinlänglich geführt. Es gelten ähnliche Argumente wie vorhin für die Landwirtschaft. Die Erhöhung wird ja mit der Frankenstärke begründet. Wie gesagt, wenn wegen der Frankenstärke eine Notwendigkeit für ein Impulsprogramm besteht, muss dieses Impulsprogramm alle Bereiche abdecken. Es kann nicht für einen Bereich, wie jetzt für den Tourismus, speziell eine Aufstockung verlangt werden.

Dazu kommt: Es ist die Motion 12.3985 angenommen worden, die einen Wirksamkeitsbericht verlangt. Ich staune: Sie wollen in etwas zusätzlich investieren, obwohl die Wirksamkeit gar nicht ausgewiesen ist. Warten Sie doch diesen Bericht ab! Warten Sie die Entwicklung ab! Dann können wir schauen, ob im Sinne eines Impulsprogrammes ganzheitlich, alle Bereiche abdeckend, sinnvolle Massnahmen aufgegleist werden sollen.

Ich habe aber schliesslich auch grosse Zweifel, dass diese Kreditaufstockung zum gewünschten Resultat führt. Der Schweizer Tourismus hat ein Strukturproblem. Wir haben blühende Destinationen, die von der Frankenstärke nicht stark betroffen sind. Das sind nicht zuletzt Regionen mit Touristinnen und Touristen aus den Ländern, in denen diese zusätzlichen Werbe- und Förderungsmassnahmen gemacht werden sollen. Das heisst, Sie stärken den Tourismus eigentlich gar nicht dort, wo er eine Stärkung nötig hätte. Das Problem des Tourismus in den strukturschwachen Bereichen ist ja nicht zuletzt auch, dass Leute mit mittleren und unteren mittleren Einkommen zum Teil ausbleiben. Das sind übrigens oft Leute aus Deutschland oder anderen umliegenden Ländern. Sie gehen zum Teil nicht mehr in die Schweiz, [PAGE 2057] sondern nach Österreich. Das können Sie mit dieser Tourismusförderung so aber nicht korrigieren.

In diesem Sinne habe ich schon den Verdacht, dass Schweiz Tourismus bei diesem Budget nebst der Landwirtschaft wahrscheinlich die Institution ist, die den grössten Lobbyismus betrieben hat. Da hat man Nachsicht. Und es gibt solche, die stimmen zu, weil sie denken, das sei letztlich auch ein Impulsprogramm und sozial, da könne man zustimmen. In Wirklichkeit hat es mit dem gar nichts zu tun. Es wird einfach ein Werbebudget erhöht, und wir wissen gar nicht, was diese Werbung im Einzelfall tatsächlich bewirkt. Hier dem Ständerat nicht zu folgen, kann ich - sorry! - nur als Ergebnis des Lobbyismus von Schweiz Tourismus beurteilen. Das ist eigentlich nicht einmal gut gemeint.