Rösti Albert · Nationalrat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Ich hoffe, dass Sie alle am heutigen Samichlaustag möglichst viel gute Schweizer Schokolade konsumieren können. Dank der Ausfuhrbeiträge, über die wir hier sprechen, haben wir seit Jahren eine international wettbewerbsfähige und gute Nahrungsmittelindustrie in den Bereichen Schokolade, Biskuit und Babynahrung. Die hier angesiedelte Industrie erhält nämlich dank dieser Beiträge aufgrund des "Schoggi-Gesetzes" zu konkurrenzfähigen Preisen Rohstoffe aus der Landwirtschaft. Das ist sehr wichtig für die Einkommen der Bauern; es ist aber ebenso wichtig, dass damit die qualifizierten Arbeitsplätze dieser Firmen in der Schweiz erhalten bleiben. So hat beispielsweise Nestlé in Konolfingen, in einer ländlichen Region, massiv investiert und damit auch qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen. Wenn die Rohstoffe hier nicht zu konkurrenzfähigen Preisen zu erhalten sind, besteht die Gefahr, dass diese Firmen die Produktionsstätten dorthin verschieben, wo sie die Rohstoffe günstiger beziehen können - nicht umgekehrt -, und dass sie ihre Produkte in ihren ausländischen Produktionsstätten herstellen. Es hat also nicht nur eine landwirtschaftliche, sondern eine gesamtwirtschaftliche Komponente.

Ich bitte Sie deshalb, Ihrem ersten Entscheid zu folgen und bei der Position 606.A2310.0211, also beim "Schoggi-Gesetz", weiterhin 85 Millionen Franken statt, wie vom Bundesrat beantragt, 70 Millionen Franken festzulegen.

Vielleicht noch kurz zu einigen Äusserungen, die gemacht wurden: Es sind alles Anträge bei Positionen, bei denen der Bundesrat im Budget Kürzungen für die Landwirtschaft vorgesehen hat. Wenn das Parlament, der Nationalrat, diese Kürzungen hier jetzt korrigiert, führt das zu einem Gleichstand für die Bauern, nicht zu einer Erhöhung. Es ist nicht so, dass beispielsweise im letzten Jahr die Mittel, die aufgrund des "Schoggi-Gesetzes" gesprochen wurden, erhöht worden wären, sondern man hat eine Kürzung rückgängig gemacht, die im ersten Entlastungsprogramm vorgesehen war. Wir hatten auch in den letzten Jahren einen Gleichstand bei diesen Beiträgen. Ich bitte Sie, dem hier entsprechend nachzukommen.

Eine weitere Bemerkung zur Inkonsequenz, die uns hier oft vorgeworfen wird: Selbstverständlich ist die SVP für eine effiziente und schlanke Verwaltung; sie ist auch dafür, dass die staatlichen Leistungen möglichst effizient und so günstig wie möglich, aber gut erbracht werden. Hier geht es um Beiträge, die direkt die Einkommen der bäuerlichen Familien in den Regionen tangieren. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, hier kurz vor Beginn des neuen Jahres Kürzungen vorzunehmen.

Ich bitte Sie deshalb, insbesondere beim "Schoggi-Gesetz", bei Ihrem ersten Entscheid, bei 85 Millionen Franken, zu bleiben.