Hausammann Markus · Nationalrat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, den Anträgen der Minderheiten Grin und Müller Leo zuzustimmen.

Sie haben bei der Erstbehandlung des Voranschlages ihre finanzpolitische Verantwortung gegenüber den Betroffenen mehrheitlich sehr wohl wahrgenommen. Sie haben die hohen Anstrengungen der Weinbranche zur Selbstregulierung des Marktes anerkannt und den Bundesrat angehalten, die vorgesehenen Instrumente zur Bewältigung von Ausnahmesituationen auch wirklich zu nutzen. Sie waren zudem der klaren Ansicht, dass es nicht opportun sein kann, jährlich an den Beitragshöhen bei den allgemeinen Direktzahlungen an die Landwirtschaft herumzuschrauben, und Sie haben sich entschieden, im letzten Jahr der geltenden Agrarpolitik an den Vorjahresbeiträgen festzuhalten. Sie nahmen damit die Agrarpolitik 2014-2017 richtigerweise nicht vorweg. Sie beeinflussten auch die Referenzgrössen, auf welche die Agrarpolitik 2014-2017 Bezug nehmen will, korrekterweise nicht negativ.

Kurz gesagt: Sie haben alles richtig gemacht. Ich beantrage Ihnen darum nichts Schwieriges: Halten Sie einfach an der verantwortungsvollen Position des Nationalrates fest.