Fischer Roland · Nationalrat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Eine Mehrheit unseres Rates hat die Mittel für die Landwirtschaft aufgestockt und so den strukturellen Überschuss von rund 100 Millionen Franken, den wir hatten, zu fast zwei Dritteln für höhere Zahlungen an die Landwirtschaft geopfert. Das Resultat war, dass wir zusammen mit den Aufstockungen für den Tourismus noch einen kleinen, bescheidenen strukturellen Überschuss von 20 Millionen Franken beschlossen haben. Der Ständerat ist diesbezüglich dem Bundesrat gefolgt, und so haben wir hier diese Differenz.

Ich bitte Sie im Namen der grünliberalen Fraktion ebenfalls, den Pfad der finanzpolitischen Tugend nicht zu verlassen und die Aufstockungsanträge der Minderheiten Grin und Müller Leo abzulehnen, also der Mehrheit zuzustimmen.

Auch andere Branchen hätten im gegenwärtigen wirtschaftlichen Umfeld durchaus Grund, sich zu beklagen: über die Frankenstärke, die schlechte Konjunkturlage, die hohen Kosten bei der Inlandproduktion, über die Regulierung - man denke beispielsweise an die Banken - usw. Unsere Industrie [PAGE 2054] ist sich aber gewohnt zu reagieren; sie ist spezialisiert, sie produziert in Nischenmärkten qualitativ hochstehende, innovative Produkte mit hoher Wertschöpfung. Sie profitiert von guten Rahmenbedingungen in der Schweiz, von einem flexiblen Arbeitsmarkt, einer tiefen Steuerbelastung und einem wettbewerbsfreundlichen Umfeld.

Es ist anzuerkennen, dass auch sehr viele Betriebe in der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelindustrie ebenfalls eine hohe Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit aufweisen. Sie versuchen ebenfalls, sich zu spezialisieren und Nischenmärkte zu besetzen. Ich denke, dass sich auch diese Betriebe trotz dem schwieriger gewordenen Umfeld behaupten können und die Frankenstärke und auch die Konjunkturschwäche, die wir zu erwarten haben, insbesondere auch im Ausland, gut bewältigen können.

Die Angehörigen der Minderheiten scheinen nicht von dieser Tugend beseelt zu sein. Es wird zuerst einmal nach dem Staat gerufen. Man hat das Gefühl, dass der Bundeshaushalt für die Landwirtschaft ein Selbstbedienungsladen ist.

Trotz des Umstands, dass die Subventionen in den letzten Jahren stark gestiegen sind - wir haben das erst kürzlich wieder lesen können -, ist die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft nicht gestiegen. Da frage ich mich, weshalb wir dieser Branche immer mehr Geld geben, obwohl wir keine Resultate im Sinne höherer Wertschöpfung oder höherer Einkommen haben.

Es stimmt, die Situation ist jetzt schwierig, aber die Begründung, weshalb wir den Betrag aufstocken sollen, ist jedes Jahr eine andere: Jetzt ist es die Frankenstärke, im nächsten Jahr hören wir vielleicht, dass sich die Einkommen schwach entwickelt haben, dann sind es die Preise, die Regulierung - wir werden immer weitere Begründungen für solche Aufstockungen hören.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der grünliberalen Fraktion, die Anträge der Minderheit Grin abzulehnen.