Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Ein Rahmenkredit von 10 Milliarden Dollar steht zur Diskussion. Das ist der Betrag, den wir in Aussicht gestellt haben. Wir beantragen Ihnen, einen Rahmenkredit von 15 Milliarden Franken zu bewilligen, mit der Begründung, dass die Zusage, die wir machen, den Wert von 10 Milliarden Franken übersteigen könnte. Wissen Sie, das ist eine reale Möglichkeit. Noch Ende Juli 2012 - das ist an die Adresse von Herrn Nationalrat Walter Müller gerichtet -, kurz nach Überweisung der Botschaft, war der Kurs für ganz kurze Zeit praktisch paritätisch. Wenn man den Kurs über die letzten fünf Jahre betrachtet, sieht man, dass es Schwankungen gibt, die 30 Prozent des Betrags ausmachen. Das heisst, die Volatilität ist relativ gross. Mit diesen 15 Milliarden Franken - nicht Dollar - möchten wir zum einen die Wechselkursschwankungen auffangen, zum andern möchten wir auch die möglichen Nachteile ausgleichen, die im Bereich der Zinszahlungen entstehen können.

Es wurde gesagt: Diese 5 Milliarden Franken mehr - folglich insgesamt 15 Milliarden statt der 10 Milliarden Franken - setzen sich zusammen aus 2,5 Milliarden, die wir brauchen, um diese Schwankungen aufzufangen, und 2,5 Milliarden, die der Summe entsprechen, die wir heute nach dem Währungshilfebeschluss bewilligen; 2004 wurde festgelegt, dass ein Handlungsspielraum von 2,5 Milliarden bestehen soll. Diese Summe haben Sie im Übrigen bei der Vorlage zur IWF-Sonderhilfe bestätigt. Da haben Sie 10 Milliarden Dollar zugesagt und einen Rahmenkredit von 12,5 Milliarden Franken bewilligt, entsprechend dem Finanzhaushaltgesetz, das klar sagt, dass Verpflichtungskredite sorgfältig zu bemessen sind. Ich meine, diese Vorsichtsmassnahme ist mit diesen 12,5 Milliarden Franken gerechtfertigt. Es wäre auch gerechtfertigt, denke ich, wenn man die weiteren 2,5 Milliarden auch zur Verfügung stellen würde, damit man unvorhergesehene Schwierigkeiten auffangen könnte, ohne diesen Betrag noch einmal vom Parlament bewilligen zu lassen.

Ich möchte Sie zumindest bitten - in Konsequenz dessen, was Sie bis jetzt gemacht haben -, die Rahmenkredite auch hier sorgfältig zu bemessen und mindestens diese 12,5 Milliarden Franken zu gewähren.