Müller Geri · Nationalrat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Was den Antrag der Mehrheit zu diesem Artikel anbelangt, die 15 Milliarden Franken auf 10 Milliarden zu reduzieren - ich habe es schon beim Eintreten gesagt -, ändert sich damit an der Situation und an der Fundamentalkritik, die wir in der Eintretensdebatte geäussert haben, nicht sehr viel. Deshalb haben wir teilweise auch den Antrag der Minderheit unterstützt. In diesem Fall jetzt, in dem es um die Reduktion von 15 auf 10 Milliarden Franken geht, handelt es sich eigentlich lediglich darum, ob wir eine weitere Debatte haben werden oder nicht. Also, wenn wir jetzt 10 Milliarden statt 15 Milliarden beschliessen, dann haben wir die Debatte ein paar Monate später wieder. Die Frage ist, ob das sinnvoll ist oder nicht, ob wir dem Bundesrat das Vertrauen entgegenbringen oder nicht, dass er diese 5 zusätzlichen Milliarden sinnvoll einsetzt. Das ist letztlich die Ausgangslage dieser Diskussion.

Ich habe die Frau Bundespräsidentin sehr wohl gehört und auch festgestellt, dass die Schweiz innerhalb des IWF auf diese Kritiken reagiert und im Sinne dieser Kritiken, die ich in der Eintretensdebatte erwähnt habe, auch Dinge moniert. Ich möchte deshalb sagen, dass es bei dieser Differenz wirklich nur eine Frage des Vertrauens ist. Es macht keinen Sinn, statt 15 Milliarden 10 Milliarden zu geben. Das ist eigentlich lediglich ein Misstrauensvotum gegenüber der Geschäftsführung des Staatssekretariates für internationale Finanzfragen und der Finanzministerin.

Ich bitte Sie deshalb, nicht auf diesen Reduktionsvorschlag einzugehen und den Antrag der Mehrheit abzulehnen.