Riklin Kathy · Nationalrat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der Minderheit, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen und einen Rahmenkredit von 15 Milliarden Franken zu sprechen. Wir haben vor einer Woche die Bedeutung der Schweizer Beteiligung am IWF deutlich gemacht.

Es geht um den Rahmenkredit zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe für einen Zeitraum von fünf Jahren beziehungsweise um eine Aufstockung des bestehenden Kredites. Der Währungsbeschluss, der Ende 2013 ausläuft und dann wieder neu festgelegt werden muss, lautet auf 15 Milliarden Franken.

Warum 15 und nicht 10 Milliarden Franken? 2,5 Milliarden sollen für Währungsschwankungen zur Verfügung gestellt werden, und 2,5 Milliarden sollen im Falle von allfälligen Zusatzanfragen als Reserve bereitstehen.

Es geht in erster Linie darum, der Schweizerischen Nationalbank eine Garantie des Bundes für die 10 Milliarden Dollar an die Aufstockung der Mittel des IWF zu gewähren, die im April dieses Jahres vom IWF beschlossen worden ist. Dieser Betrag entspricht dem Anteil der Schweiz an der Gesamtsumme der Quoten und an den Neuen Kreditvereinbarungen.

Im Frühjahr 2011 haben wir einen Verpflichtungskredit von 12,5 Milliarden Franken bewilligt. Der damals zur Diskussion stehende Betrag war 10 Milliarden Dollar, und wir haben 12,5 Milliarden Franken gesprochen, weil wir - auch aus finanzhaushaltrechtlichen Gründen - einen Puffer brauchten. Diese Kreditlinie der Schweizerischen Nationalbank war als Übergangslösung bis zum Inkrafttreten der Neuen Kreditvereinbarungen gedacht, wurde dann aber nicht aktiviert, weil sie nicht nötig war. Heute steht das Parlament vor der gleichen Situation und sollte, ich bitte Sie darum, analog handeln.

Mehrere Kollegen haben bei der Eintretensdebatte Vorbehalte angebracht und ihr Misstrauen geäussert, die Mittel könnten direkt der EU zugesprochen werden. Der Bundesrat hat - wie dies unsere Bundespräsidentin am letzten Donnerstag deutlich gemacht hat - im IWF die klare Bedingung gestellt, dass die zusätzlichen Mittel weder direkt in die Europäische Union noch in den Krisenmechanismus der Euroländer, noch in einen Sonderfonds für Euroländer fliessen, sondern dass diese zusätzlichen Mittel direkt als allgemeine Mittel des IWF bereitgestellt werden müssen.

Diese Mittel werden vom IWF marktgerecht verzinst. Bei einem Kredit von 10 Milliarden Franken und einem Verpflichtungskredit von 10 Milliarden Dollar bleiben gerade 7 Prozent für Währungsschwankungen, denn 1 Dollar ist heute knapp 93 Rappen wert, wie Sie alle wissen. Es sollte auch Ihnen allen in diesem Saal klar sein, dass Währungsschwankungen innerhalb von fünf Jahren weit mehr als 7 Prozent ausmachen können.

Gewisse von Ihnen meinen, man könne dann, wenn es nötig sei, wieder ans Parlament gelangen. Warum geht dies nicht? Wenn es währungs- oder finanzpolitisch brennt, muss man rasch handeln können. Da bleibt keine Zeit, Nationalrat und Ständerat anzufragen und unsere Parlamentsbeschlüsse abzuwarten. Und parlamentarische Hauruck-Übungen lieben Sie auch nicht.

Bei der Bereitstellung von 15 Milliarden Franken geht es um eine vertrauensbildende Massnahme, denn Finanzmärkte sind wie Mimosen: Sie brauchen Fürsorge und Zutrauen. [PAGE 2045] Das haben wir in den letzten vier Jahren deutlich erkennen können.

Ich möchte Sie zum Schluss noch daran erinnern, dass es sich um einen Rahmenkredit und nicht um einen Verpflichtungskredit handelt. Dies ist ein grosser Unterschied, den Sie alle kennen.

Haben Sie Vertrauen in die Schweizerische Nationalbank, zeigen Sie Vertrauen in Ihren Bundesrat, und sagen Sie Ja zum Antrag des Bundesrates! Sprechen Sie einen Rahmenkredit von 15 Milliarden Franken!