Müller Geri · Nationalrat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Zu dieser Minderheit: Es ist nicht ganz einfach, diese Minderheit tel quel zu unterstützen, trotzdem tun wir es. Warum? Der IWF ist eine Währungsorganisation und sollte im Grunde genommen zur Stabilisierung der Währung beitragen, selbstverständlich mit dem Ziel, das hier im Minderheitsantrag aufgeschrieben ist. Dafür gibt es aber eigentlich andere Programme und andere Organisationen; diese könnten und sollten das Verlangte machen.

Wenn wir das Anliegen aber jetzt trotzdem dort einbringen müssen, reagieren wir auf eine Situation, zu der es im IWF bereits eine Diskussion gibt. Auch der IWF hat bei seinen Analysen festgestellt, dass man dort Probleme hat und Dinge abschneidet, die man nicht abschneiden möchte. Ein Land, das grosse wirtschaftliche Schwierigkeiten hat, in dem die Arbeitslosigkeit in der Privatwirtschaft gross ist, hat selbstverständlich ein Übergewicht an staatlichen Institutionen. Es ist logisch, dass dann prozentual mehr Leute beim Staat arbeiten als in der Privatwirtschaft, weil diese darnierderliegt. Wenn man jetzt noch beginnt, Konditionen zu stellen, dass dieser Staat die sogenannten Beamten, die offenbar überall ein schlechtes Image haben, absägen muss, dann stört man diesen Staat noch einmal massiv. Das ist die eine Sache, die man in der Diskussion oft nicht beachtet.

Die andere Sache ist die, dass lebensnotwendige Dinge wie Bildung, Gesundheit und Sicherheit abgeschnitten werden. Was dann in einer solchen Situation passiert, sehen Sie heute aktuell bei den europäischen Ländern, die in dieser Krise sind. Wenn man jetzt verlangt, dass man wachstumspolitische Massnahmen trifft, dann kommt man in die alte Falle hinein, die ich auch beim Eintreten erwähnt habe. Einfach Wachstumspolitik, Beschäftigungspolitik zu machen, damit man wieder mehr Waren produziert usw., ist nicht per se gut. Was es eigentlich brauchen würde, wäre vermutlich eine Revision dieser Währung, was im Fall von Europa extrem schwierig ist, weil alle am gleichen Geld hängen. Es wäre nötig, dass man im Land selber eine gesamtheitliche Abwertung machen könnte, damit sich die Arbeit wieder lohnen würde. Es ist schwierig, in einem EU-Land einen landwirtschaftlichen Betrieb aufrechtzuerhalten, wenn in einem anderen Land unter der gleichen Währung die Löhne ganz anders aussehen; das ist eigentlich die Schwierigkeit. Deshalb darf es nicht sein, dass man hier einfach Stellen produziert, damit man Arbeit hat, diese aber letztlich ökologisch und sozial auch wieder zu einem Problem führen.

Ich habe Herrn Sommaruga gehört: Er spricht von qualitativem Wachstum. Das ist schon richtig, aber im Minderheitsantrag steht nur "wachstumspolitische Massnahmen"; deshalb finde ich, dass diese Anmerkungen sehr, sehr wichtig sind.

Die grüne Fraktion unterstützt diese Minderheit und hofft, dass man die Diskussion innerhalb des IWF auch auf das abstellt. Warum? Weil es sogar beim IWF Leute gibt, die umdenken wollen. Aber diese sind immer noch in der Minderheit. Es geht um die Kritik, die ich beim Eintreten aufgeführt habe, wonach der IWF eigentlich ein Wirtschaftssystem unterstützt, das ins letzte Jahrtausend gehört. Verstehen Sie, dieses Wirtschaftssystem, der Glaube, dass einfach mit freiem Unternehmertum die Sache schon gut komme, funktioniert in ganz wenigen Staaten, aber nicht generell. In gewissen Ländern und vor allem in der Krise muss das organisiert und gut strukturiert werden. Da braucht es eigentlich sehr starke staatliche Unterstützung. Die Leute brauchen dort gute Löhne, sonst sind sie sehr korruptionsanfällig.

Also, bitte unterstützen Sie diesen Minderheitsantrag. Er wird gegenüber dem Entwurf des Bundesrates eine wesentliche Verbesserung bringen.