Naef Martin · Nationalrat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Lieber Kollege Müller, es ist eben gerade nicht so, dass diese sogenannte Austeritätspolitik, von der niemand weiss, was das eigentlich bedeutet, Erfolg gehabt hätte oder ein sinnvolles Korrektiv für die Situation der Menschen in Europa sein könnte. Es ist eben gerade so, dass der IWF in dieser Troika-Politik die einzige Institution ist, die zumindest Versuche unternimmt, bei der Gesundung von Volkswirtschaften nachhaltige Stabilität herzustellen.

Es ist uns schon klar, dass der Minderheitsantrag, den wir hier stellen, irgendwie von einer gewissen Hilflosigkeit zeugt. Wir sagen ja, der Bundesrat solle sich im Rahmen der Kreditvergabe dafür einsetzen, dass diese Kredite nachhaltig vergeben werden. Die Kredite sollen dann vergeben werden, wenn man auch eine Perspektive für diese Volkswirtschaften sieht. Man saniert sie eben nur dann, wenn man dabei die Menschen nicht ausser Acht lässt, wenn man nicht die Putzkolonne der Finanzmarktkrise spielt, wie das Europa im Moment tut, sondern wenn man in die Menschen investiert. Man kann Volkswirtschaften nicht zum Gesunden bringen, wenn man dabei das Volk, das diese Wirtschaft wieder in Gang setzen sollte, vergisst. Das ist das, was wir sehen. Hier scheitert diese Politik auch; das hat Europa - nicht erst nach der Wahl von François Hollande - mittlerweile eingesehen.

Es geht uns nur darum, dass sich der Bundesrat hier auch dafür einsetzt, dass diese Kredite nachhaltig vergeben werden, dass man auch schaut, wie eine Volkswirtschaft - ich sage jetzt einmal: - gesunden kann, wie man dafür sorgen kann, dass die Sozialsysteme weiter funktionieren, dass die Kaufkraft erhalten bleibt usw. Wir Schweizerinnen und Schweizer haben Erfahrungen mit einer solch nachhaltigen Politik; wir wissen aufgrund unserer Erfahrungen, dass es zu einer Stabilisierung der Volkswirtschaft beitragen kann, wenn man Sozialpartnerschaften eingeht, wenn man ein solides, ein nachhaltiges, ein verlässliches Rentensystem kennt.

Darum möchte ich Sie schon bitten, dem Bundesrat wenigstens diese etwas deklaratorische Absicht mit auf den Weg zu geben, dass er sich, wenn er denn diese Kredite spricht, dafür einsetzt, dass nachhaltig im Sinne der Menschen und für die Menschen in Europa investiert wird. Es ist wenig, was wir hier beitragen können, aber dort, wo es eben geht, sollten wir dies tun. Es wäre sinnvoll, im Sinne einer Kreditsicherung auch unseres Geldes, wenn man dieses Geld nachhaltig einsetzen würde. Ich danke Ihnen für die Unterstützung des Minderheitsantrages.