Flach Beat · Nationalrat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Namens der grünliberalen Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit, also dem Beschluss des Ständerates bzw. dem Entwurf des Bundesrates, zuzustimmen.

Es geht meines Erachtens nicht darum, hier für die Armee zusätzliche Aufgaben oder ein Trainings- oder Übungsfeld offenzuhalten, damit sie für andere Einsätze solche Überwachungsdienste beüben kann; ich bin der Überzeugung, dass die Armee das ohnehin kann. Es geht vielmehr darum, die Sicherheit unserer Gäste im Land nachhaltig zu sichern. Diese Botschaften brauchen diese Sicherheit. Die Kantone haben uns ihrerseits versichert, dass sie daran sind, diese Sicherheit selber herzustellen, wobei sie aber nach wie vor grosse Mühe damit bekunden, entsprechend Polizeikräfte zu rekrutieren.

Wir bitten Sie also darum, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen und die Türe offen zu lassen, um für eine allfällige weitere Verlängerung bereitzustehen, auch wenn das, wie gesagt, nicht eigentlich eine Aufgabe der Armee ist. Vielmehr sollten wir uns alle zu Hause in unseren Kantonen dafür einsetzen, dass die Polizeikräfte dort, wo es eben zu wenige hat, aufgestockt werden, dass wir den Beruf des Polizisten und des Bewachers nicht schlechtmachen, sondern diesen in unserer Gesellschaft als einen ganz wichtigen Faktor anschauen, womit wir die Polizei und ihre Aufgaben stärken können.