Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Botschaftsschutz und die Umsetzung von Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr sind grundsätzlich Aufgaben der Polizei. Einer zeitlich klar [PAGE 2060] befristeten Übergangslösung der Verlängerung des Einsatzes der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden bei Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr und zum Schutz ausländischer Vertretungen bis längstens und letztmals zum 31. Dezember 2015 stimmt die SP zu. Mit der zeitlichen Befristung setzen wir ein wichtiges politisches Signal. Es ist nicht eine permanente Aufgabe der Armee, Polizeiaufgaben zu übernehmen. Die Befristung der Einsätze bis Ende 2015 ermöglicht es den betroffenen Kantonen, diese drei Jahre zu nutzen, um das notwendige Fachpersonal für die Einsätze ab 2016 zu rekrutieren und auszubilden.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit und damit einer klaren zeitlichen Beschränkung des Einsatzes zuzustimmen.