preparatory:AB 136122

Wortprotokoll

Ich möchte Sie auch bitten, diese Motion abzulehnen; und zwar nicht, weil wir mit der Stossrichtung nicht einverstanden wären, wir verfolgen diese Stossrichtung auch, sondern weil wir einen anderen Weg gewählt haben, ich meine einen pragmatischen Weg.

Ich höre mit grossem Interesse, wenn Herr Ständerat Föhn sagt, man müsse die Branche, die ja geschlossen sei, mit einbeziehen. Ich möchte von Ihnen wissen: Von wem sprechen Sie? Von welchem Teil der Branche? Von den Banken, den Versicherungen, den Vermögensverwaltern, den Treuhändern? Und von welchem Teil der Banken? Von den Grossbanken, den Inlandbanken, den Raiffeisenbanken oder den Privatbanken? Ich sage das darum, weil alle diese Teile der Finanzbranche unterschiedliche Interessen haben. Das hat sich in den letzten Jahren gezeigt, als wir versuchten, gemeinsam einen Weg zu finden. Darum haben wir den Ansatz gewählt, zunächst, und das ist eine politische Aufgabe, alle Baustellen zu bestimmen, eine Auslegeordnung zu machen, Optionen festzulegen, Massnahmen zu prüfen, eine Analyse zu machen - und dann die Finanzbranche, aber auch den Werkplatz Schweiz mit einzubeziehen. Im Moment haben wir die Auslegeordnung gemacht, die Analyse wird demnächst fertig sein, und ab April/Mai werden wir, selbstverständlich, die Finanzbranche mit einbeziehen. Wir werden auch die Unternehmen miteinbeziehen und, selbstverständlich, auch die Treuhandbranche dabeihaben.

Das ist richtig: Wenn man über Optionen, über mögliche Massnahmen spricht, müssen die Player dabei sein. Dieser Auffassung bin ich auch. Aber wir müssen das in zwei Schritten machen: Wenn wir nur schon die Auslegeordnung und die Analyse mit der ganzen Branche machen, die aus begreiflichen Gründen unterschiedliche Ansätze hat, sind wir in einem Jahr noch daran. Das ist der Unterschied zur "Too big to fail"-Vorlage: Bei der "Too big to fail"-Vorlage hatte man das Problem festgestellt, es war ein Einzelproblem, analysiert - und dann konnte man dieses Problem mit der Expertenkommission behandeln. Jetzt sind wir dabei, die einzelnen Felder abzugrenzen und dann selbstverständlich auch mit den entsprechenden Playern zu bestimmen: Wer sind eure Vertreter in den Arbeitsgruppen? Das sind sehr interessante Diskussionen mit der Versicherungsbranche und mit dem Bankenbereich. Ich sage Ihnen: Es ist spannend, das zu machen. Und dann werden wir mit ihnen zusammen die Optionen festlegen und die Massnahmen beschliessen.

Ich möchte Sie wirklich bitten: Lassen Sie uns diesen Weg weitergehen. Ich kann Ihnen auch sagen, dass die Finanzbranche diesem Weg zustimmt. Ich hatte letzte Woche eine Diskussion mit den Vertretern der Grossbanken und der Versicherungen. Sie sagen alle: Der Weg, den wir eingeschlagen haben, ist an sich ein guter Weg. Lassen Sie uns diesen Weg gehen!

Bis Mitte Jahr wird die Analyse vorliegen; auch der Finanzplatz und der Werkplatz werden ihre Vorstellungen über mögliche Massnahmen zum Ausdruck gebracht haben. Ich meine, es macht keinen Sinn, jetzt eine Task-Force zu bilden. Es ist im Moment eine politische Arbeit. Zusammen mit den betroffenen Branchen geht es nachher an die inhaltliche Facharbeit.