Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-03-11

Wortprotokoll

Wir machen nicht nichts. Es ist auch nicht so, dass keine Unterlagen vorliegen. Es gibt schon einiges, das vorliegt. Im Übrigen liegen auch unseren Diskussionen, die wir auf multi- oder bilateraler Ebene führen, immer Unterlagen zugrunde, auch aus anderen Bereichen. Auf der Ebene OECD ist beispielsweise jetzt diese Diskussion zu "base erosion and profit shifting" im Gang, d. h. zur Frage, auf welcher Basis die Besteuerung international tätiger Unternehmen stattfindet. Wir haben uns hier eingebracht und gesagt, dass wir nicht nur die Besteuerung anschauen möchten, sondern auch die Subventionierung, die Unterstützung dieser Unternehmen; das ist ja ein analoges Instrument. Insofern bringen wir uns überall, gerade mit diesen Anliegen, Herr Ständerat Fournier, ein. Auf der Ebene EU überprüfen wir jetzt diese Holdingbesteuerung, Domizilgesellschaft, gemischte Gesellschaft. Auch dort steht natürlich auf der anderen Seite die Frage, was für Erleichterungen möglich sind, wenn wir diese Prozesse mitmachen und diesen Weg gehen.

Wenn man das so absolut fassen will, wie Sie das vorschlagen, wäre es eine generelle, automatische Verknüpfung von Verhandlungen zu Steuerfragen mit anderen Themen. Das gäbe einen gewissen Bazar mit anderen Dossiers. Das würde heissen, dass der Handlungsspielraum des Bundesrates in gewissen Fragen eingeschränkt wäre. Das sollte ja nicht der Fall sein, man muss doch einen offenen Handlungsspielraum haben. Selbstverständlich muss man alles, was möglich ist, in die Waagschale werfen. Aber es kann nicht sein, dass diese Verknüpfung zwingend und automatisch ist. Es ist auch ein Unterschied, mit wem Sie diskutieren, ob es die OECD ist, ob es die EU ist oder ob auf der anderen Seite Amerika ist. Wir werden noch über den Fatca-Vertrag diskutieren und schauen, was wir dafür bekommen; es wird sehr wenig sein, das kann ich Ihnen schon jetzt sagen.

Solche automatischen, zwingenden Verbindungen helfen in einer tatsächlichen Verhandlung nicht. Es ist selbstverständlich, dass man es berücksichtigt oder immer mitnimmt, aber nicht in der abschliessenden Form, wie Sie das vorschlagen.