preparatory:AB 136135

Wortprotokoll

Ich finde die Zielrichtung des Postulates an und für sich gut gemeint, denn man braucht diese Unterlagen für entsprechende Verhandlungen.

Aber ganz ehrlich, Kollege Fournier, das sind Informationen, die zugänglich sind. Ich könnte jetzt mehrere Beispiele aufführen, was andere Staaten haben, wo sie Steuerschlupflöcher haben und wo sie speziell subventionieren. Ich verstehe da den Bundesrat. Er muss diese Aufgabe nicht doppelt machen. Er hat diese Unterlagen, sie sind auch öffentlich zugänglich. Er muss seine Verhandlungsstrategie auf der Basis dieser Unterlagen machen. Die Kantone, die jetzt in diesem Steuerungsausschuss sind, haben sie auch; ich meine, auch die anderen haben ihre Aufgaben gemacht.

Man würde jetzt einfach nochmals das Ganze, das schon vorhanden ist, bündeln. Ich finde es deshalb nicht nötig, dazu einen Bericht zu machen.