Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-06-13

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit nimmt die Regelung des Bundesrates gemäss unserer Gen-Lex-Vorlage wieder auf und berücksichtigt die Rechtsetzungshoheit der Kantone im Gebührenbereich. Wir unterstützen daher die Minderheit.