AB 13614
Leuenberger Moritz · Bundesrat · Zürich · 2001-06-13
Wortprotokoll
Der Antrag der Minderheit nimmt die Regelung des Bundesrates gemäss unserer Gen-Lex-Vorlage wieder auf und berücksichtigt die Rechtsetzungshoheit der Kantone im Gebührenbereich. Wir unterstützen daher die Minderheit.