Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-03-11

Wortprotokoll

Ich stelle fest, dass man in den letzten Jahren zunächst Regulierungen und eine starke Aufsicht verlangt hat - Sie erinnern sich an die Jahre 2008 und 2009 - und dass die Aufsicht, wenn sie griffig ist, heute angegriffen wird. Da stellen sich natürlich schon gewisse Fragen. Es scheint die Entwicklung zu sein, dass eine griffige Aufsicht von der Branche, immer mehr auch unterstützt von der Politik, angegriffen wird. Es ist doch wichtig - darüber haben wir schon verschiedentlich diskutiert -, dass wir eine starke Aufsicht, eine starke Finma haben. Es ist wichtig, dass die Finma auch in der Lage ist, ihren Auftrag zu erfüllen. Sie macht das mit Rundschreiben und Wegleitungen, die sich alle auf das Gesetz abstützen. Sie macht es also nicht im luftleeren Raum, sondern dort, wo das Gesetz Auslegungen zulässt. Es ist natürlich so, dass sie, wenn sie etwas in die Vernehmlassung gibt und die Rückmeldungen aus der Branche kommen - ich habe solche Rückmeldungen schon gesehen -, nicht alles übernehmen kann. Es besteht auch die Schwierigkeit zu sehen, was der Finanzplatz wirklich an Aufsicht braucht und was nicht, welche Instrumente also notwendig sind, damit die Finma ihren Auftrag wirklich erfüllen kann.

Jetzt hat Herr Ständerat Graber gesagt, es stelle sich die Frage der Haftung für die Verhinderung unternehmerischer Entscheide durch die Finma - so hat Herr Graber es formuliert. Es stellt sich aber allenfalls auch die Frage der Verantwortlichkeit dafür, dass die Finma nicht rechtzeitig eingreift; auch diese Frage kann sich stellen. Was hatten wir für eine Situation im Zusammenhang mit der ganzen Geschichte um die UBS und den Folgegeschichten? Wir hatten die Situation, dass man der Eidgenössischen Bankenkommission vorgeworfen hat, sie hätte zu spät und nicht mit den richtigen Instrumenten eingegriffen. Wir haben jetzt die Diskussion, ob die Finma in diesem ganzen "Liborsalat" richtig und zur rechten Zeit eingegriffen hat. Die Verantwortlichkeit der Finma als Aufsichtsbehörde steht natürlich auch immer wieder zur Diskussion. Darum muss man gut aufpassen, dass man jetzt nicht einfach wieder ins Gegenteil verfällt, weil die Branche sich beklagt - zu gewissen Teilen vielleicht auch zu Recht, aber sicher nicht immer zu Recht -, dass die Regulierungen nicht klar und konsequent sind.

Das kann es ja dann auch nicht sein. Wir haben eine sehr schwierige Geschichte durchgemacht bzw. noch nicht durchgemacht. Es wird in diesem Bereich noch einiges auf uns zukommen. Ich bin froh, dass wir eine Aufsichtsbehörde haben, die funktioniert. Es gibt gewisse Punkte, bei denen man unterschiedlicher Meinung sein kann, aber es ist eine Aufsichtsbehörde, die funktioniert.

Im Übrigen - das ist gerade auch wichtig für die nicht einfachen Fragestellungen, die sich in den nächsten Monaten ergeben - haben wir jetzt nach langer Zeit eine gute Zusammenarbeit zwischen Nationalbank, Finma und Finanzdepartement. Das funktioniert jetzt glücklicherweise, denn auch das ist wichtig; das sagen Sie, Herr Ständerat Graber, zu Recht. Das funktioniert gestützt auf das Memorandum of Understanding, das wir im Januar 2011 erlassen haben. Meines Erachtens haben wir das, was wir brauchen. Man kann immer noch neue Berichte machen und wieder Fragen aufwerfen. Nach Auffassung des Bundesrates wäre das an sich nicht notwendig.