Eberle Roland · Ständerat · 2013-03-11

Wortprotokoll

Die Diskussion zwischen Mehrheit und Minderheit hat gezeigt: Es geht darum, dass die Mehrheit der Kommission ein politisches Signal in diese Richtung senden wollte. Ich habe in meinem Eintretensvotum darauf hingewiesen, welche Kriterien der IWF einzuhalten hat, um diese Kredite zu gewähren. Es geht um die Haushaltpolitik, die Geldpolitik der betroffenen Länder, die finanzsektorielle Politik sowie die Strukturpolitik. Wenn man diese Politiken einschränkend interpretiert, gibt es wenig Spielraum, um überhaupt noch soziale Aspekte einzubauen. Frau Maury Pasquier hat deutlich darauf hingewiesen, worum es beim IWF auch noch geht: Es geht auf der einen Seite klar um ein währungsstabilisierendes Instrument, und auf der anderen Seite wissen wir alle, dass Geld einen sehr starken Einfluss hat und die entsprechende Beurteilung, ob ein Land kreditwürdig ist, auch von politischen Wertungen abhängt. Wenn man Griechenland als Beispiel nimmt: Da sind letztlich oft politische Gewichtungen ausschlaggebend gewesen, um Kredittranchen auszulösen.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der Mehrheit, dieses politische Signal zu senden, und zwar im Wissen darum, dass der Bundesrat nicht allmächtig ist, aber dass er seine Stimme, die im IWF gehört wird, in diese Richtung erheben kann. Wenn man bedenkt, dass andere Länder sich langsam, aber sicher aus dem IWF zurückziehen oder ihre Kreditquoten nicht erfüllen, hat die Schweiz hier eine laute Stimme, und sie soll sie in diese Richtung erheben.